Kommunales Leverkusen

PIRATEN kritisieren langsame Fortschritte bei Bürgerbeteiligung

Rathaus Leverkusen

Oberbürgermeister Buchhorn verspricht immer wieder die Beteiligung der Leverkusener Bürger an den auf die Stadt zu kommenden Infrastrukturprojekten. Gesteuert werden soll dies durch eine beim Baudezernat angesiedelte Koordinierungsstelle. Diese Koordinierung kommt jedoch nur langsam in die Gänge.

Die von Baudezernentin Deppe zu leitende Koordinierungsstelle wurde bereits Anfang Juli in der Presse angekündigt. Als Mitte Juli ein Leverkusener Pirat nach Maßnahmen von Jamaika plus zur Sicherung der Bürgerbeteiligung fragte, verwies ein Mitglied der Ratsmehrheit auf die angeblich bereits eingerichtete Koordinierungsstelle. Der Website der Stadt ließen sich zum damaligen Zeitpunkt jedoch keine zielführenden Informationen entlocken. Daher fragte Oliver Ding vom Piratenbüro Leverkusen bei der Stadt an, wie die interessierten Bürger die Koordinierungsstelle mit ihren Anliegen, Fragen und Einwänden kontaktieren können, und bat um leicht auffindbare, barrierefreie Informationen.

Nach nur zwei Monaten Wartezeit antwortete die Stadtverwaltung nun endlich und verwies auf mehrere notwendige Abstimmungsgespräche, die zu der Verzögerung geführt hätten. „Natürlich ist es sinnvoll, dass Frau Deppe sich mit den zuständigen Behörden und Ministerien austauscht, um die Arbeit der Koordinierungsstelle zu konzeptionieren. Nichtsdestotrotz sollten die Bürger von Anfang an transparent darüber informiert werden, wie sie die Koordinierungsstelle erreichen können.“ Es erscheint rätselhaft, warum wegen dieser Abstimmungsgespräche die Information über die Koordinierungsstelle nicht veröffentlicht werden konnte.

„Bis heute sind auf der Website der Stadt keine eindeutigen Informationen zu finden. Auch die Pressemitteilungen der Stadt haben die Bürger bislang noch nicht auf die Koordinierungsstelle hingewiesen“, stellt Ding fest. „Wenn die Bürger tatsächlich einbezogen werden sollen, muss die Koordinierungsstelle rasch ihre Arbeit aufnehmen und vor allem erreichbar und auffindbar sein.“ Die Leverkusener PIRATEN hinterfragen daher, ob es OB Buchhorn mit seinen Aussagen zur Bürgerbeteiligung tatsächlich ernst meint.

Klarmachen zum Ändern!

Pirat aus Leverkusen-Quettingen, der sich aufs Neuland freut. 2017 Direktkandidat für den Landtag. Nebenbei auch ehemaliger Presse-Bespaßer des Leverkusener Piratenbüros. Beruflich Altenpfleger, Qualitätsbeauftragter und EDV-Betreuer. Nebenher langjähriger Schreiberling einer Musik-Website, daher auch redaktionelle Erfahrungen. Politisch nach rot-grüner Sozialisation seit Usenet-Zeiten zunehmend netzaffin geworden und seit 2012 Pirat.