PIRATEN enthüllen: Mehr als zehn Handy-Rasterfahndungen pro Tag in NRW

Polizei - CC-BY-Marco Broscheit

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den @20piraten im Düsseldorfer Landtag auf die Anfrage zur Funkzellenabfrage geantwortet. hat die Antwort veröffentlicht und sehr treffend kommentiert.

Für den Zeitraum vom 7.12.2010 bis 22.8.2013 sind 10.330 Funkzellenabfragen der Polizei Nordrhein-Westfalen erfasst.

Alleine im Bundesland Nordrhein-Westfalen sind dies mehr als zehn Funkzellenabfragen pro Tag. Und damit mehr als das zehnfache als jeweils in den Ländern Berlin und Schleswig-Holstein, bei denen die Zahlen zur Funkzellenabfrage ebenfalls erst auf Druck der dortigen PIRATEN-Fraktionen öffentlich wurden. Die Handy-Rasterfahndung mittels der Funkzellenabfrage ist nach Einschätzung des Berliner Datenschutzbeauftragten “zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden, das routinemäßig und ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird”. Auch in Nordrhein-Westfalen werden die Bürger, deren Privatsphäre hierbei geopfert wird, im Dunkel gelassen:

Zu berücksichtigen ist ferner, dass nach § 100 Absatz 4 Satz 3 und 4 StPO die Benachrichtigung […] unterbleiben kann, wenn eine Person, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, von ihr nur unerheblich betroffen wurde und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an der Benachrichtigung hat.

Mit diesem Satz begründet die Landesregierung, warum die Polizei die von den Funkzellenabfragen betroffenen Bürger nicht über die Ausforschung informiert. Die Annahme, dass sich die Maßnahme nicht gegen die ausgeforschten Bürger gerichtet habe, deren Daten erfasst wurden, und dass die Abgeschnorchelten „kein Interesse“ an der Benachrichtigung hätten, ist dabei einigermaßen unverfroren.

„Diese skandalöse Menge an Funkzellenabfragen ist kaum zu glauben. Bei jeder dieser 10.330 Abfragen wurden Mobilfunkdaten aller der in der Zelle befindlichen Handys an die Polizei übermittelt. Das können pro Abfrage und Zelle schnell weit über tausend Handys sein. So kommen schnell millionenfache Daten von unbescholtenen Bürgern zusammen, die durchsucht und ausgewertet werden“, so Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenfraktion im Landtag NRW.

„Wir sind entsetzt, dass das Ausmaß der Funkzellen in Nordrhein-Westfalen den pessimistischen Erwartungen nochmal eins drauf setzt“, äußert sich Oliver Ding vom Piratenbüro Leverkusen. „Angesichts dieser Masse besteht kein Zweifel daran, dass das Mittel überwiegend leichtfertig eingesetzt wird und damit in der Regel unverhältnismäßig ist.“

Wir danken Frank Herrmann, dass er das von uns angeregte Thema aufgegriffen hat.


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