Gesellschaft Veranstaltung

PIRATEN nehmen am bundesweitem Aktionstag #StopWatchingUs teil

Freiheit statt Angst (CC-BY-SA Piratenpartei NRW)

Am kommenden Samstag, den 27.07.2013 beteiligen sich die Piraten NRW in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens an dem bundesweitem Aktionstag #StopWatchingUs [1]. Wir gehen mit diversen Bündnispartnern wie Digital Courage e.V., dem Chaos Computer Club oder Occupy auf die Straße und kämpfen für unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz. Die Demonstrationen in Köln, Bochum, Aachen, Bielefeld und Münster richten sich gegen Spähprogramme wie PRISM, TEMPORA und XKeyscore, und fordern einen besseren Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden.

„Die jetzt zutage gekommene Totalüberwachung unserer E-Mails, Chats und des gesamten Surfverhaltens bedroht unseren Rechtsstaat“, erklärt dazu Udo Vetter, der auf Platz 2 der Landesliste NRW für die Piraten in den Bundestag einziehen will [2]. „Es ist mit den Prinzipien des Grundgesetzes nicht vereinbar, dass Geheimdienste alles aufzeichnen und auswerten. Wer nicht unbefangen kommunizieren kann, kann auch nicht frei leben.“

Auch das Verhalten der Bundesregierung erfordere ein klares Signal. „Deutsche Geheimdienste, die sich an solchen Spähprogrammen beteiligen, müssen an die Zügel genommen werden“, sagt Vetter. Die Bundesregierung wiegele dagegen nur ab und erwecke sogar den Eindruck, ihr sei die faktische Außerkraftsetzung der Grundrechte gleichgültig. „Selbst die Terrorabwehr rechtfertigt keine Totalüberwachung“, so der Jurist und Blogger [3].

Deutschland und Europa habe eine Vielzahl von Möglichkeiten Druck auszüben. Ein erster Schritt könnte zum Beispiel der Stopp des Bank-und Fluggastdatenabkommens
sein und eine Annulierung der Safe-Harbour-Regelung [4]. Selbst eine Schließung der NSA-Standorte in Deutschland sei möglich.

Zudem fordern die Piraten mit mittlerweile über 2600 Unterstützern die Europäische Kommission dazu auf, unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 AEUV wegen Verstoßes gegen Artikel 16 AEUV (Grundrecht auf Datenschutz), gegen den EU-Mitgliedsstaat Großbritannien zu eröffnen [5].

Auch ausserhalb NRWs finden an diesem Tag zahlreiche Aktionen statt. So wird NRW-Spitzenkandidatin Melanie Kalkowski [6], gemeinsam mit Piraten aus dem ganzen Bundesgebiet in Stralsund vor Angela Merkels Wahlkreisbüro gegen Überwachung demonstrieren. „Auch ACTA ist verhindert worden, als besorgte Bürger auf die Straße gingen“, erinnert Kalkowski. „Gemeinsam müssen wir dieser Bundesregierung zeigen, dass wir uns das nicht gefallen lassen!“

Quellen:
[1] Demonstrare: http://demonstrare.de/
[2] Udo Vetter: http://www.piratenpartei-nrw.de/listenkandidaten/Udo%20Vetter
[3] Blog von Udo Vetter: http://www.lawblog.de
[4] Safe-Harbour: http://de.wikipedia.org/wiki/Safe_Harbor
[5] Vertragsverletzungsverfahren: https://stopwatching.de/
[6] Melanie Kalkowski http://www.piratenpartei-nrw.de/listenkandidaten/Melanie%20Kalkowski

Dieser Beitrag wurde ursprünglich am 25. Juli 2013 von Britta Stephan auf der Website der Piratenpartei NRW veröffentlicht.