Veranstaltung Wahlkampf

Neustart in Neumarkt – Bundesparteitag 13.1

Grüne Stimmkarten vom Bundesparteitag 13.1 (gefunden auf piratenpartei.de)

Am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei ihre Segel auf Wahlkampf gestellt. Freitag begann der erste Bundesparteitag für 2013 nach der Eröffnung durch Bruno Gerd Kramm mit Nachwahlen zum Vorstand. Die Datenschutzaktivistin Katharina Nocun wurde nach einer mitreißenden Rede zur neuen Politischen Geschäftsführerin gewählt, Andi Popp und Christophe Chan Hin wurden Beisitzer. Damit ist der Bundesvorstand wieder komplett, und die Partei kann höchstmotiviert in den Wahlkampf ziehen.

Samstag und Sonntag wurden daher zahlreiche Programmpunkte für das Wahlprogramm für die am 22. September 2013 anstehende Bundestagswahl beschlossen. Das gern vorgebrachte Totschlagargument, die PIRATEN hätten gar kein Programm, stimmte schon vorher nicht. Jetzt positionierte sich die Piratenpartei u.a. zur Arbeits- und Sozialpolitik, zur Europapolitik, zur Kulturpolitik und zur Außen- und Sicherheitspolitik. Natürlich wurden auch Kernthemen wie Datenschutz, Verbraucherschutz, Netzpolitik und Bürgerbeteiligung berücksichtigt.

An allen drei Tagen wurde zudem über die „Ständige Mitgliederversammlung“ debattiert. Dieses Parteiorgan soll dafür sorgen, dass auch zwischen den bisher nur zwei Mal im Jahr stattfindenden Bundesparteitagen verbindliche Beschlüsse gefasst werden können. Trotz Christopher Lauers flammendem Appell konnte sich keiner der Anträge für die SMV durchsetzen. Beschlossen wurde jedoch die Aufnahme von Basisentscheid und Basisbefragung, mit der ebenfalls verbindliche Beschlüsse gefasst werden können.

Die Bundestagswahl kann kommen. Klarmachen zum Ändern!