Feuerwehr Leverkusen hat Anspruch auf Entlohnung

Die Stadt Leverkusen weigert sich, die von ihren Feuerwehrleuten geleistete Arbeit angemessen zu vergüten. Aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen haben Feuerwehrleute allein in Leverkusen zwischen 2001 und 2006 Hunderttausende an Überstunden angehäuft, deren Auszahlung sich verzögerte. Einige Feuerwehrleute konnten ihr Recht vor Gericht erstreiten. Ihre Kollegen, die nach der Versicherung des zuständigen Dezernenten Frank Stein von Weihnachten 2006 auf eine Klage gegen die Stadt verzichteten, müssen nun jedoch wegen Verjährung ihrer Ansprüche in die Röhre gucken.

Stadtkämmerer Rainer Häusler verweist auf die klamme Kassenlage der Stadt, die nur notwendige Ausgaben erlaube. „Ist es nicht notwendig, Menschen, die jeden Tag ihr eigenes Leben für die Bürger unserer Stadt aufs Spiel setzen, für die geleistete Arbeit angemessen zu bezahlen?“, fragt Oliver Ding vom Piratenbüro Leverkusen. „Wenn es mal brennt, kommt sicher nicht Herr Buchhorn, um zu löschen.“

Die Stadt übersieht, welche fatale Wirkung die fortgesetzte Hinhaltetaktik entfaltet. Viele Feuerwehrbeamten leisten in ihrer Freizeit noch zusätzlich einen wertvollen Dienst in den Freiwilligen Feuerwehren und wichtige Beiträge im Bereich der Ausbildung und Jugendarbeit. Warum sollten Feuerwehrmitarbeiter überhaupt noch einmal Überstunden leisten und zu Einsätzen ausrücken, obwohl ihre Dienstzeit bereits abgelaufen ist? Sie laufen dabei Gefahr laufen, dass sie dafür erneut der Stadt ein zinsloses Darlehen geben und im schlimmsten Fall wieder nicht bezahlt werden. Die Feuerwehrleute fühlen sich zu Recht über den Tisch gezogen.

Der Druck der Öffentlichkeit ist in den letzten Wochen gestiegen, und die Feuerwehr machte ihrem Unmut laut. Laut SPD stehen sogar bereits genehmigte Gelder im Haushalt zur Verfügung. Die Leverkusener PIRATEN appellieren daher an die Mitglieder des Stadtrats, dem Beispiel zahlreicher Städte aus der Region zu folgen und wie in Solingen, Wuppertal oder Düsseldorf unverzüglich eine angemessene Vergütung der Überstunden zu veranlassen.


Kommentare

Ein Kommentar zu Feuerwehr Leverkusen hat Anspruch auf Entlohnung

  1. Oliver Ding schrieb am

    Es wird nicht nur an der drohenden Zahlung an die Feuerwehr liegen, dass der Stadtkämmerer eine Haushaltssperre verhängt hat. Aber dies verhindert natürlich effektiv eine Zahlung. Anständiges Handeln ist ja nichts, wozu die Stadt verpflichtet ist. m(

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