Pressemitteilung

Heute ist Datenschutztag

Pressemitteilung

Der Europäische Datenschutztag ist ein auf Initiative des Europarats ins Leben gerufener Aktionstag für den Datenschutz, der seit 2007 jährlich Ende Januar begangen wird. Seit 1981 gilt die Europäische Datenschutzkonvention, an die der Europäische Datenschutztag erinnern soll, aber es bestehen – wie diverse Datenschutzskandale immer wieder beweisen – noch immer gewaltige Defizite.

Ziel des Europäischen Datenschutztages ist es, die Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren. Das ist auch ein Kernanliegen der Piratenpartei und befindet sich an erster Stelle unseres Wahlprogramms für die Bundestagswahl. Grundlagen eines sinnvollen Datenschutzes sind die Prinzipien Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten. Welche
Defizite sich bei der Umsetzung dieser Prinzipien immer wieder zeigen, beweise diverse Entwicklungen der letzten Monate, die wir unter http://www.piratenpartei-leverkusen.de/2013/01/heute-ist-datenschutztag/ zusammengefasst haben.

Ohne öffentlichen Druck werden weder die Regierungen von Bund und Ländern noch die Europäische Kommission von ihrer durch die obigen Beispiele demonstrierten Geringsschätzung der Bürgerrechte absehen. Die Piratenpartei wird nicht aufhören, auf solcherlei Mängel hinzuweisen und die Achtung von Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung einzufordern. Deswegen unterstützen die PIRATEN den Europäischen Datenschutztag.

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