Pressemitteilung

Leverkusener PIRATEN unterstützen Vorschläge zur Digitalisierung in unserer Stadt

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Leverkusener PIRATEN unterstützen Vorschläge zur Digitalisierung in unserer Stadt

In den vergangenen Monaten sind, u.a. durch den Einzug der Piratenpartei in mittlerweile vier Landesparlamente, zahlreiche Anliegen und Ideen der Piratenpartei auch von anderen Parteien aufgegriffen worden. Dies zeigt, welchen Einfluss schon die pure Anwesenheit der PIRATEN auf die bestehende Politik ausübt. Wenn so unsere Anliegen vorbereitet und umgesetzt werden, können wir dies natürlich nur unterstützen.

Dies gilt nicht nur für Themen wie Transparenz bei Abgeordneteneinkünften, das durch die Diskussion um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück aktuell hochkocht (vgl. <http://www.tagesspiegel.de/meinung/transparenzdebatte-daten-fuer-alle/7234256.html>), oder die überfällige Abschaffung der Störerhaftung für Anbieter von offenen WLAN-Netzwerken, wie sie vom Land Berlin vorangetrieben wird (vgl. <http://winfuture.de/news,72423.html>). Im Landkreis Friesland wurde kürzlich sogar das von den Piraten populär gemachte Basisdemokratie-Instrument Liquid Feedback zur verbesserten Bürgerbeteiligung eingeführt (vgl. <http://www.spiegel.de/politik/deutschland/landkreis-friesland-fuehrt-liquid-feedback-ein-a-843873.html>).

Auch auf lokaler Ebene werden piratige Ideen von anderen verfolgt. So reichte im Mai die LevPartei einen Antrag zur digitalen Bürgerbeteiligung ein, in der sie die Unterstützung von Mängelmeldern forderte (vgl. <http://lev-partei.de/files/Digitale-Buergerbeteiligung160412.pdf>), während die SPD im August den „Digitalen Rat“ forderte und einen Antrag auf die Übertragung der Ratssitzungen ins Internet stellte (vgl. <http://fraktion.levspd.de/wp-content/uploads/2012/08/2012-08-06-Digitaler-Rat-live-im-Internet.pdf>). Beide Anträge unterstützen wir ausdrücklich, auch wenn die Stadt sie leider beide abgelehnt hat.
LevPartei und SPD haben die Chancen der Digitalisierung in unserer Stadt erkannt. Wir Leverkusener PIRATEN begrüßen dies und bieten unsere Unterstützung an, um diese Anliegen zu verwirklichen.

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Kontakt:
Oliver Ding
Piratenpartei NRW
Sprecher des AK Kommunalpolitik Leverkusen
o.ding@piratenpartei-nrw.de