Pressemitteilung

Leverkusener PIRATEN fordern frei zugängliche und automatisierte Informationen zu städtischen Baumaßnahmen

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Leverkusener PIRATEN fordern frei zugängliche und automatisierte Informationen zu städtischen Baumaßnahmen

Immer wieder kommt es aufgrund einer intransparenten Informationspolitik seitens der Stadt bzw. seitens im städtischen Besitz befindlicher Unternehmen wie der Energieversorgung Leverkusen (EVL) oder der Technischen Betriebe Leverkusen (TBL) zu Problemen. Zuletzt hat es berechtigte Bürgerbeschwerden darüber gegeben, dass die EVL „vergessen“ hatte, die Anlieger vorab über die bevorstehende Sperrung der Kölner Straße in Opladen zu informieren. Anwohner und Geschäftleute bemerkten die Sperrung teilweise erst, als sie eingerichtet war (vgl. ).

Stadtkämmerer Häusler hat richtigerweise erkannt, dass die Stadt offensiver mit der Information zu der Großbaustelle hätte umgehen sollen (vgl. ). Es ist eine Zumutung für die betroffenen Bürger, dass sie solche Informationen derart spät, nur über die Presse oder schlimmstenfalls gar nicht erhalten (vgl. ). Zudem ging der Umsatz der betroffenen Geschäftsleute in Opladen laut Radio Leverkusen um bis zu 70 Prozent zurück. Erfreulich ist jedoch, dass die Baumaßnahmen schneller vorangingen als geplant, und die Kölner Str. bereits am heutigen Mittwoch wieder freigegeben wurde (vgl. ).

Dennoch ist es im Interesse aller Leverkusener Bürger, frühzeitig, zielgerichtet und umfassend über die sie betreffenen Baumaßnahmen informiert zu werden. Zwar kann sich jeder den Bebauungsplan anschauen [und sogar herunterladen (vgl. )]. Konkrete Informationen sind jedoch laut nur auf Anfrage möglich – telefonische Anfragen immerhin kostenfrei, schriftliche Auskünfte sind aber bislang grundsätzlich gebührenpflichtig. Eine automatische Information ist derzeit nicht vorgesehen, was beinahe zwangsläufig zu Pannen wie der bei der Sperrung der Kölner Straße führt.

Die Leverkusener PIRATEN schlagen dazu vor, dass – analog zum Ratsinformationssystem RIS des Stadtrates (vgl. ) – Informationen über geplante Baumaßnahmen, insbesondere über baustellenbedingte Sperrungen von Verkehrswegen, den Bürgern frei zugänglich gemacht werden. Eine Möglichkeit wäre, dass die Bürger gezielt Neuigkeiten zu verschiedenen Stadtteilen und/oder Straßen abonnieren könnten (z.B. über Newsletter oder RSS-Feeds), um sofort bei Bekanntwerden einer Baumaßnahme geeignete Vorbereitungen treffen zu können. Informationsschreiben an die betroffenen Haushalte sollten natürlich weiterhin selbstverständlich sein.

Wünschenswert wäre natürlich auch, dass den Bürgern ähnlich aufbereitete Informationen bereits bei der Vorbereitung entsprechender Beschlüsse im Stadtrat zur Verfügung gestellt werden. Leverkusen hat offenbar nicht nur auf seinen Straßen diverse Baustellen, sondern auch in Sachen Transparenz und Bürgerinformation.

Klarmachen zum Ändern!

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