Leverkusener PIRATEN fordern Transparenz bei Geschwindigkeitsmessungen

Die Stadt Leverkusen hat im vergangenen Jahr unter einigem Mediengetöse eine neue Radarkamera gekauft. Sie dient dem Vernehmen nach nicht ausschließlich der Sanierung der maroden Stadtfinanzen, sondern vor allem auch der Verkehrssicherheit. Leider wurde dabei die sich bietende Möglichkeit, Bürgernähe durch wünschenswerte Transparenz zu zeigen, vergeben.

Bedauerlicherweise bleiben die potentiellen Orte für die Radarkontrollen im Stadtgebiet für die Öffentlichkeit geheim; die Ratsmitglieder hingegen konnten sich umfassend informieren. Man muss kein Pirat sein, um zu erkennen, dass Bürgerfreundlichkeit anders aussieht: Entweder sollte jeder Leverkusener Bürger die Informationen erhalten oder keiner.

Auf der anderen Seite hat der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, die Landespolizei sinnvollerweise angewiesen, Geschwindigkeitskontrollen tagesaktuell anzukündigen. Erfreulicherweise war dies schon bei der umfassenden Dauerblitzaktion Anfang Februar der Fall, und auch für den nächsten, für den 03.07.2012 angekündigten „Blitz-Marathon“ wird dies so praktiziert werden. Das ist begrüßenswert.

Noch weiter geht seit Jahren die benachbarte Stadt Solingen, die alle Kontrollpunkte im Internet für alle interessierten Bürger öffentlich macht. Dies setzt vorbildlich um, was wir PIRATEN in unserem Parteiprogramm zu den Themen Open Data und Open Government fordern: Derlei Informationen müssen umgehend, ungefragt, standardisiert und dauerhaft frei verfügbar gemacht werden.

Die Leverkusener PIRATEN fordern daher, dass die Daten der im Leverkusener Stadtgebiet vorgesehen Geschwindigkeitskontrollen öffentlich für alle interessierten Bürger im Internet angeboten werden. Auf der Website der Stadt soll nicht nur beschrieben werden, warum die Stadt Geschwindigkeitskontrollen durchführt, sondern auch wo und ggf.  wann. Dies schafft nicht nur gleiche Information für alle Bürger, sondern wirkt durch die Ankündigung von Geschwindigkeitskontrollen auch verkehrsberuhigend, weil Autofahrer zusätzlich zu den lokalen Verkehrsschildern auch Informationen aus dem Internet nutzen könnten.

Klarmachen zum Ändern!

Update (2013-08-03):


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