Leverkusener PIRATEN lehnen Ausbau der Kameraüberwachung in Leverkusen ab

FDP-Vorschlag ist freiheitsfeindliche Symbolpolitik.

Am Freitag, den 9. März berichtete Radio Leverkusen über einen Vorschlag der Leverkusener FDP, die Videoüberwachung im Stadtgebiet auszubauen. An kleineren Bahnhöfen wie Küppersteg oder Rheindorf sollen Überwachungskameras aufgestellt werden, um Gewalt zu reduzieren.

Der Vorschlag ist eine Reaktion auf einen bedauernswerten Vorfall, bei dem vor kurzem jemand auf dem Küppersteger Bahnhof auf die Gleise gestoßen wurde. Zum Glück ist dabei niemand zu Schaden gekommen. Als schneller, wenn auch unüberdachter Vorschlag ist der Ruf nach Videoüberwachung sicherlich populär. Laut Umfragen fühlen sich fast 86 Prozent der Fahrgäste der WUPSI deutlich sicherer, seitdem in den Bussen Kameras stehen. Es konnten außerdem zwei Straftaten aufgrund des bei der Bus-Überwachung entstandenen Videomaterials aufgeklärt werden. Das jedoch ausgerechnet der Ausbau von Überwachung dazu dienen kann, Gewaltakte zukünftig zu vermeiden, zweifeln die Leverkusener PIRATEN an.

Freiheit statt Angst: Überwachungskameras und Seifenblasen

Freiheit statt Angst: Überwachungskameras und Seifenblasen (Robert Agthe, CC-BY)

Der Vorfall hätte sich auch mit zusätzlicher Überwachung kaum verhindern lassen. Verschiedene Studien belegen seit Jahren immer wieder, dass Videoüberwachung keinerlei gewaltreduzierenden Nutzen besitzt (vgl. Golem: Scotland Yard: Videoüberwachung weitgehend erfolglosTelepolis:Videoüberwachung reduziert Kriminalität nicht oder aktion-freiheitstattangst: Erbärmliche Aufklärungsquote bei Video-Überwachung). Da Gewalt in der Öffentlichkeit meist aus einem spontanen Impuls heraus geschieht, findet eine willentliche Auseinandersetzung mit einer vorhandenen Überwachungskamera nicht statt. Nur diese Auseinandersetzung könnte jedoch die Gewalt an diesem Ort verhindern. Möglicherweise fände sie dann aber eben an einem anderen, nicht überwachten Ort statt. Dass keine Kamera der Welt Gewalt verhindern kann, mussten die Bewohner der bestüberwachten Stadt des Westens bei den letztjährigen Krawallen in London schmerzlich feststellen (vgl. faz.net: Der Überwachungsgott ist tot). Dafür konnten die Gewaltakte dank der ins Fernsehnetz eingespeisten CCTV-Bilder schon live miterlebt werden, bevor die Fernsehteams angerückt waren.

Videoüberwachung ist aber nicht nur abzulehnen, weil sie wenig bis nichts bringt: Anlasslose Videoüberwachung widerspricht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es besteht die Gefahr, dass die Errungenschaften des Datenschutzes zugunsten angeblicher Sicherheit geopfert werden. Wie beim “Bundestrojaner”, der angeblich zur Verhinderung des Terrorismus eingeführt wurde, der jedoch zur Aufklärung von Medikamtendelikten und damit bei einem deutlich geringerem Anlass tatsächlich eingesetzt wurde, ist bei Speicherung von Überwachungsdaten – seien es jetzt Audio-/Video-Daten, Texte oder Verbindungsdaten – immer zu befürchten, das sie zu anderen Zwecken eingesetzt werden, als bei ihrer Einführung behauptet wird. Jedes Mehr an Sicherheit geht auf Kosten der Freiheit. Mit flächendeckender Videoüberwachung könnten Bewegungsprofile erstellt und in größere Überwachungsprojekte wie das von der Piratenpartei Deutschland scharf kritisierte INDECT-Projekt integriert werden.

Dass dieser Vorschlag ausgerechnet von der FDP kommt, überrascht. Schließlich ist die Bewahrung von Bürgerrechten immer noch eines der vermeintlichen Kernthemen jener Partei, die 2007 noch stolz auf die geschlossene Enthaltung der NRW-FDP bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten war (vgl. RP Online: FDP geschlossen gegen Überwachung) und sich 2009 gegen Videoüberwachung in Zügen der DB ausgesprochen hatte (vgl. Presseportal: Rheinische Post: FDP auf Distanz zu Videoüberwachung in Zügen). Die Leverkusener FDP verabschiedet sich jedoch mit solchen Vorschlägen weiter von ihren ehemaligen Werten.

Die Leverkusener PIRATEN lehnen den Ausbau der Videoüberwachung im Leverkusener Stadtgebiet ab.

Lösungsansätze sehen wir nicht in einem ausufernden Sicherheitswahn, sondern vielmehr in Investitionen in Sozialarbeiter, Streetworker, Jugendhilfeförderung, Förderung der Sportvereinsmitgliedschaft für Jugendliche etc. Bereits in den Schulen sollte eine konsequente Anti-Gewalterziehung stattfinden. Leider werden aber gerade in Leverkusen im sozialen Bereich immer mehr Mittel gekürzt. Wir wollen mit den beschriebenen Möglichkeiten das Problem an der Wurzel bekämpfen und damit erreichen, dass das Gewaltpotential reduziert wird und dadurch viele Gewalttaten erst gar nicht entstehen.


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