+++ Polizei- und Versammlungsgesetz wenden sich gegen soziale Bewegungen und zivilen Protest +++ PIRATEN fordern zügige Evaluierung +++ Partikularinteressen von Großkonzernen haben nichts…
Wir haben es geschafft. Mit Eurer Hilfe. Wir haben Formulare geschleppt, an Türen geklingelt, Gespräche geführt, zugehört und Mut gemacht. Alle erforderlichen Unterlagen und Eure Unterstützerunterschriften…
Die Verhandlungsführer der größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich Mittwochabend auf einen Deal zur Reform des Europawahlrechts geeinigt [1,2]. Dieser Deal soll…
Unterstützungsunterschriften sind die dokumentierte Unterstützung eines Wahlvorschlags durch einen im Wahlbezirk wahlberechtigten Bürger. Die Vorlage solcher Unterschriften wird für Parteien und Wählergruppierungen notwendig,…
Bitte setzen sie folgenden Antrag auf die TO der zuständigen Gremien (unter anderen den Digitalisierungsauschuss) und des Rates: Antrag Die Stadt Leverkusen optimiert…
+++ Landtag NRW beschließt: Aufstellungsversammlungen in Präsenz ab sofort unzulässig +++ Ernst der epidemiologische Lage erfordert nun schnelle Lösungen +++
Gestern Nachmittag hat die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Der EU-Abgeordnete, Bürgerrechtler und Jurist Dr. Patrick Breyer kommentiert.
Am 15. Mai 2022 ist es wieder einmal so weit: In Nordrhein-Westfalen wird ein neuer Landtag gewählt. Auch wir PIRATEN in NRW möchten gewählt werden. Dafür benötigen wir Unterstützungsunterschriften.