OpenAntrag

Gute Ideen und Verbesserungsvorschläge Einzelner finden in unserer Demokratie oft kein Gehör, weil es zum Beispiel nur Parlamentariern gestattet ist, Anträge in die Parlamente einzubringen. Die Piratenpartei hat da eine ganz einfache Lösung. Unter dem Motto: “Wo drückt der Schuh? Her mit euren Anliegen!” gibt es eine Plattform der Piratenpartei, auf der auch die Leverkusener PIRATEN vertreten waren. Jeder Bürger konnte dort einen Antrag formulieren und einreichen: openantrag.de.

OpenAntrag Leverkusen
OpenAntrag Leverkusen

Es war ganz einfach: Jeder konnte sein Anliegen über diese Website einbringen. Anschließend sollte es von unseren Ratsvertretern geprüft und – wenn die Idee gut ist – zu einem Antrag ausgearbeitet werden. Den Antrag sollten unsere Ratsvertreter dann in den Stadtrat oder in einen Ausschuss einbringen.

Leider haben die Rats- und Ausschussvertreter dies trotz mehrfacher Aufforderung unterlassen und sind aus der Partei ausgetreten, ohne auch nur einen einzigen dieser Anträge bearbeitet zu haben. Wir bedauern dies und entschuldigen uns bei den Bürgern, die darauf vertraut haben, dass ihre Anliegen verfolgt werden.

OpenAntrag ist eine leicht verständliche Plattform, auf der jeder Bürger seine Ideen einbringen kann. Wenn die Idee zur Piratenpartei passt, bringen Piraten in bislang über 130 verschiedenen Parlamenten, in denen sie bundesweit vertreten sind, diese Ideen als Antrag einbringen. Dies ist ein weiterer und wichtiger Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung.

OpenAntrag entspricht unserem Verständnis von politischer Teilhabe. Es ist eine von vielen Ideen, Politik offener und greifbarer zu gestalten. Wir glauben nicht an eine allgemeine Politikverdrossenheit, es müssen nur die Bedingungen geschaffen werden, sich einbringen zu können.

Die Leverkusener Seite von openantrag.de ist unter http://openantrag.de/leverkusen zu erreichen. Dort sind die von den Leverkusener Bürgern gestellten Anträge zu finden. Mit OpenAntrag beschäftigten sich die Artikel „Was ist OpenAntrag?“ und „Wir sind der Fuß in der Rathaustür“.

OpenAntrag Leverkusen
OpenAntrag Leverkusen

Aktuelle Anfragen über Open Antrag

  • Elbestr sichern (Stadtrat Leverkusen)
    am 21. Februar 2015 um 22:16

    Nach dem tödlichen Unfall auf der Elbestr. in Rheindorf sind baldmöglichst zwei Dinge zu tun: 1. Verlängerung der Zeit für Tempo 30 bis zum Ladenschluss von Lidl um 21 Uhr. 2. Zebrastreifen auf Höhe des Markteingangs 21. Februar 2015 22:16 - Eingang des Antrags […]

  • bürgerfreundliche Baupläne (Stadtrat Leverkusen)
    am 2. Februar 2015 um 23:32

    In der großen Nachbarstadt soll es demnächst interaktive Bebauungspläne geben. Das bräuchte es hier auch. Karten als PDFs sind Mist. 02. Februar 2015 23:32 - Eingang des Antrags20. Februar 2015 14:27 - Prüfung des Antrags […]

  • Sauberes Leverkusen (Stadtrat Leverkusen)
    am 20. Januar 2015 um 18:40

    Wie können wir Flüchtlinge besser Integrieren? Das Flüchtlingshaus in Der Manforterstr Ist vermühlt. man kann weder den Fußweg noch auf den Fahratweg auswechen. Der Müll stabelt sich auf der strasse. Seit heute ist der gesamte Wuß und Fahratweg voll Glasscherben. Wen unsere Stadt Flüchtlinge aufnimmt, so solte man sich doch auch um sie kümmern. Bis her geschah sies nur mit sachspenden.Nicht mit Hielfe von sauberkeit .Für uns Anwohner wirt es untragbar!!!ich Beantrage das die zustäntigen Sozialarbeiter sich auch um Die einhaltung der Sauberkeit kümmern. 20. Januar 2015 18:40 - Eingang des Antrags21. Februar 2015 17:55 - Prüfung des Antrags21. Februar 2015 17:56 - Keine Übernahme des Antrags […]

  • Was steht eigentlich im Haushalt der Stadt (Stadtrat Leverkusen)
    am 19. Januar 2015 um 20:50

    Geld hier, Finanzen da, Schulden überall. Ich versteh diesen ganzen Kram nicht. Unterlagen zum Haushalt sind unzählige "Posten" und andere Zahlenkolonnen, mit denen normale Menschen wie ich dann doch nichts anfangen können. Kann man den Haushalt der Stadt Leverkusen nicht mal so darstellen, dass man versteht, wie viel Geld wo versickert und wo genau der "finanzielle Spielraum" so knapp ist, wie es überall heißt? Danke, Eure Uschi 19. Januar 2015 20:50 - Eingang des Antrags21. Februar 2015 18:05 - Prüfung des Antrags […]

  • Freies Parken in Leverkusen (Stadtrat Leverkusen)
    am 19. Januar 2015 um 15:29

    Parkgebühren abschaffen. Parkhäuser öffnen. Abzocke beenden. 19. Januar 2015 15:29 - Eingang des Antrags21. Februar 2015 18:26 - Prüfung des Antrags […]

  • Verschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit Leverkusener Behörden (Stadtrat Leverkusen)
    am 10. Januar 2015 um 17:49

    Die Stadt Leverkusen sollte kurzfristig die technischen Voraussetzungen für die PGP-Verschlüsselung ihrer E-Mail-Kommunikation schaffen. Insbesondere sollte es Bürgern möglich sein, vertrauliche Daten auch Ende-zu-Ende-verschlüsselt an die Stadt und deren Behörden zu senden. U.a. der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW hat diese Möglichkeit bereits geschaffen, so dass innerhalb der Behörden in NRW das nötige IT-Wissen vorhanden sein sollte. 10. Januar 2015 17:49 - Eingang des Antrags […]

  • Barrierefreier ÖPNV für E-Scooter-FahrerInnen (Stadtrat Leverkusen)
    am 5. Januar 2015 um 13:22

    Die Wupper-Sieg verwehrt genau wie die KVB E-Scooter aufgrund von Sicherheitsbedenken den Zutritt zu Bussen und Bahnen und schließt damit zahlreichen behinderten Menschen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe aus. Dies ist massiv diskriminierend. Zwar deutet eine Studie an, dass bei abrupten Bremsungen durch ungünstige Schwerpunkt E-Scooter besonders umsturzgefährdet seien, jedoch geht das jetzt erlassene Verbot den falschen Weg zur Problemlösung: So lange die Hersteller die E-Scooter nicht umgerüstet haben, müssen Busse und Bahnen mit Sicherheitsvorkehrungen ausgestattet werden, die ein solches Unstürzen verhindern. Das aktuelle Verbot verbietet sich von selbst. 05. Januar 2015 13:22 - Eingang des Antrags […]

  • Kosten für Müllabfuhr senken (Stadtrat Leverkusen)
    am 29. Dezember 2014 um 17:53

    Ein Müll-Lkw kostet in der Anschaffung 125 000 Euro und kann zehn Jahre genutzt werden. Pferd und Kutsche schlagen alle 20 Jahre mit nur 6 000 Euro zu Buch. Ein Lkw schluckt für 7 000 Euro Diesel im Jahr. Das Pferd begnügt sich mit Hafer und Heu für 900 bis 1 200 Euro jährlich. Auch Tierarztbesuche und neue Hufeisen sind deutlich billiger als die regelmäßigen Inspektionen in der Werkstatt. In Spanien wird dies bereits erfolgreich und kostensparend so umgesetzt. 29. Dezember 2014 17:53 - Eingang des Antrags […]

  • Öffentlicher Bücherschrank (Stadtrat Leverkusen)
    am 15. Dezember 2014 um 00:46

    Ein öffentlicher Bücherschrank (auch offener Bücherschrank, (Aus)tauschbibliothek, (Aus)tauschbücherei, Straßenbibliothek, Straßenbücherei oder Bücherbox genannt) ist ein Schrank zur Aufbewahrung von Büchern, der genutzt wird, um kostenlos, anonym und ohne jegliche Formalitäten Bücher zum Tausch oder zur Mitnahme aufzubewahren und anzubieten. Im öffentlichen Raum existieren spezielle, stabile Konstruktionen, die jedermann zugänglich sind. In kirchlichen, gewerblichen oder öffentlichen Einrichtungen werden herkömmliche Bücherregale verwendet, welche gegebenenfalls nur in bestimmten Zeiträumen zugänglich sind. So einen will ich in Leverkusen - gerne in allen drei Fußgängerzonen je einen. 15. Dezember 2014 00:46 - Eingang des Antrags […]

  • Fahrradfreundliche Innenstädte (Stadtrat Leverkusen)
    am 9. Dezember 2014 um 16:54

    In Schlebusch versuchen einige Spießbürger, das Fahrraddfahren in der Innenstadt zu verbieten. Das geht mal gar nicht. Wenn ihr die Partei der Freiheit seid, verhindert das bitte. Verbote helfen nicht, auch weil gegenseitige Rücksichtnahme das Mittel der Wahl ist. 09. Dezember 2014 16:54 - Eingang des Antrags […]