Presse

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Pressemitteilungen der Leverkusener PIRATEN werden hier veröffentlicht. Für direkten Kontakt stehen die Pressepiraten im Piratenbüro Leverkusen bereit. Unsere Pressemitteilungen können auch als RSS-Feed abonniert werden.

Aktuelle Pressemitteilungen

Pressemitteilung – Piratenpartei Leverkusen

Stammtisch im August 2017

Aug 6 2017
Kalender

Im August lädt die Piratenpartei Leverkusen nach längerer Pause die Leverkusener Bürger wieder herzlichst ein, mit den Piraten ins Gespräch zu kommen. Dafür bietet der Stammtisch eine gute Gelegenheit.

Der August -Stammtisch findet am Dienstag, den 08. August 2017 ab 19.30 Uhr in der Gaststätte “Old Montana”, Lützenkirchener Str. 214 in Leverkusen-Quettingen statt.

Aktuelle Informationen gibt es auf der Mailingliste und im Kalender. Wie immer freuen wir uns auf inspirierende Gespräche mit interessierten Bürgern.

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Kein tragfähiges Konzept zum Bevölkerungsschutz in Leverkusen

Aug 2 2017
Kernkraftwerk Tihange, Puy, Belgien (CC-BY-SA Hullie)

Pressemitteilung

Kein tragfähiges Konzept zum Bevölkerungsschutz in Leverkusen

Die Stadt Leverkusen ist nicht für einen atomaren Störfall in den belgischen Reaktoren Doel und Tihange vorbereitet. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage von Ratsherrn Keneth Dietrich und der Piratenpartei Leverkusen.[1]

Die Stadtverwaltung Leverkusen hat in der Ausgabe der z.d.A. Rat vom 26.7.2017 nach beinahe vier Monaten die Anfrage zur Versorgung der Bevölkerung bei einem atomaren Störfall mit Jodtabletten beantwortet.[2]

Pirat Oliver Ding stellt fest: „Die Antwort ist dürftig. So ist weder ein ausreichender Bestand an Jodtabletten für die ganze Bevölkerung verfügbar, noch gibt es ein tragfähiges Konzept zur schnellen Verteilung. Die Bevölkerung besteht nicht nur aus dem Personenkreis „junge Menschen, Schwangere und Stillende“. Auch bei der Zusammenarbeit mit den im Falle eines atomaren Störfalls ebenfalls betroffenen Nachbarkommunen muss Leverkusen passen. Angesichts der diversen Zwischenfälle und Pannenserien in den Atomkraftwerken Tihange 2 und Doel 3 kommt die Stadt ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nicht nach. Im Krisenfall wäre aktuell mit Zehntausenden Strahlenopfern allein in Leverkusen zu rechnen.“

Ratsherr Dietrich ergänzt: „Die Gefahr für einen nuklearen Störfall in Belgien ist zwar gering, aber durchaus vorhanden. Deshalb muss für bestmöglichen Schutz der Bevölkerung gesorgt werden. Die bestehenden Konzepte sind allerdings noch ausbaufähig. Auch muss weiterhin Druck durch Bürger und Poltitik auf die belgische Regierung ausgeübt werden, denn absolute Sicherheit wird nur durch Abschaltung der Reaktoren gewährleistet.“

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt die Einnahme hochdosierter Jodtabletten im Falle von drohender Strahlenbelastung. Sie „sättigen die Schilddrüse mit nicht-radioaktivem Jod“ und „verhindern, wenn sie zur rechten Zeit eingenommen werden, dass sich radioaktives Jod in der Schilddrüse ansammelt.“[3]

Die Piraten fordern daher die zügige Fertigstellung und Veröffentlichung eines tragfähigen Konzepts zum Schutz der Bevölkerung bei einem atomaren Störfall.[4] Auch die Nachbarkommunen sollten dringend in die Erarbeitung von Konzepten einbezogen werden, wie es das Beispiel der Zusammenarbeit der Stadt Aachen, der Städteregion Aachen sowie der Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg zeigt. Der Bestand an Jodtabletten muss zudem deutlich aufgestockt werden, damit nicht schon vom Bestand her der Großteil der Bevölkerung ungeschützt bleiben muss.

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[1] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2017/07/anfrage-zum-katastrophenschutz-im-fall-eines-atomaren-stoerfalls/
[2] http://www.leverkusen.de/rathaus-service/downloads/rathaus/zdA_Rat/z.d.A._Rat_Nr._7_vom_26.07.17.pdf
[3] https://www.jodblockade.de/jodtabletten/
[4] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/kommunalpolitik/wahlprogramm-leverkusen/#Kommunikation%20der%20Notfallpl%C3%A4ne

Möchte man der Angelegenheit im wahrsten Sinne nicht auf den Grund gehen?

May 12 2017

Pressemitteilung

Möchte man der Angelegenheit im wahrsten Sinne nicht auf den Grund gehen?

Unter TOP 6 h) der Tagesordnung in der Verkehrskommission des Regionalrates sollte am 5. Mai 2017 die sehr ausführliche gemeinsame Anfrage der Fraktion DIE LINKE. und der Vertreterin der PIRATEN im Regionalrat Köln zum Thema Autobahnausbau bei Leverkusen / Neubau Leverkusener Autobahnbrücke behandelt werden.

Leider wurden die Erwartungen, die beide Parteien in die Beantwortung der detaillierten Fragen setzten, nicht erfüllt. Stattdessen wurde auf den unter TOP 04 vorgestellten Sachstandsbericht zum Zustand des Kölner Autobahnrings und der Leverkusener Brücke verwiesen. Dieser beschäftigte sich jedoch mit rein baulichen Maßnahmen und beantwortete keine einzige der hauptsächlich zur Problematik der Altablagerung Dhünnaue gestellten Fragen der beiden Parteien. Daraufhin folgte ein weiterer Verweis auf einen Sachstandsbericht aus der vorangegangenen Sitzung, der aber ebenfalls keine bzw. nur sehr eingeschränkte Antworten liefert. Ein weiteres Nachhaken hatte die Antwort zur Folge, dass man erst einmal die anhängige Klage gegen das Neubauprojekt Leverkusener Brücke abwarten müsse.

Damit werden sich die Vertreterinnen der beiden Parteien jedoch nicht zufrieden geben. „Die anhängige Klage gegen das Neubauprojekt der Leverkusener Brücke muss nicht erst abgewartet werden, um Antworten auf wichtige Fragen zu erhalten“, waren sich beide einig. Beate Hane-Knoll, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat, forderte: „Meine Fraktion erwartet eine zeitnahe schriftliche Beantwortung der gestellten Fragen.“ Auch Yvonne Plum von den PIRATEN äußerte ihren Unmut. „Die in den Sachstandsberichten enthaltenen Informationen beziehen sich zum größten Teil nicht auf unsere gemeinsamen Fragen bzw. beantworten diese nur sehr unvollständig. Wir haben das Recht, die gewünschten Antworten zu bekommen.“

Anlagen:

+++ Piraten feiern Wahlkampfabschluss in Leverkusen – Spitzenduo zu Gast +++

May 10 2017
Flyer und Aufkleber bei einem Infostand

Zum Wahlkampfabschluss am Samstag kommt das Spitzenduo der Piraten, Fraktionschef Michele Marsching sowie Bildungsexpertin und Listenplatzzweite Monika Pieper, nach Leverkusen.  Zusammen mit dem Direktkandidaten Oliver Ding werden Sie den Leverkusener Bürgern Rede und Antwort stehen.

Der Infostand in der Wiesdorfer Fußgängerzone präsentiert von 10 bis 14.30 Uhr die politischen Vorhaben der Piratenpartei NRW. Zeitgleich sammeln die Piraten Unterschriften für das Volksbegehren „G9 jetzt in NRW“, die Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren, sowie für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“.

Interessierte Bürger, sowie insbesondere die Schüler und Schülerinnen der Leverkusener Schulen sind eingeladen, mit den Piraten ins Gespräch zu kommen. Kandidat Oliver Ding kommentiert: „Wir freuen uns auf unser Spitzenduo und laden ganz Leverkusen an den Infostand ein: Lernen Sie smarte Ideen für eine gerechte Zukunft kennen! Die Piraten freuen sich auf Ihre Fragen!“

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Stadtverwaltung sollte bei Kinderbetreuung genauer hinsehen

Apr 18 2017

Die Antwort der Stadtverwaltung auf die gemeinsame Anfrage des Ratsherren Keneth Dietrich und der Piratenpartei Leverkusen zur Kinderbetreuung[1] zeigt Verbesserungsbedarf: Wichtige Kennzahlen werden nicht erhoben. Betroffene sollten ihre Bedenken der Stadt mitteilen.

Oliver Ding, Direktkandidat der Leverkusener Piraten, kommentiert: „Obwohl Überbelegungen mit mehr als 2 Kindern genehmigungspflichtig sind, wird darüber keine Statistik geführt. Etwaige dauerhafte Überbelegungen, die zu Lasten der Kinder und der Betreuer gehen, sind dadurch ein blinder Fleck. Auch wenn Eltern nicht in den Stadtteilen Betreuungsplätze für ihre Kinder erhalten haben, wie bevorzugt beantragt, wird dies nicht statistisch erfasst und hinterfragt. Dabei wäre dies eine wichtige Kennzahl dafür, in welchen Stadtteilen der Bedarf höher ist.

Neben dieser fehlenden Beleuchtung der Rahmenbedingungen lässt die Stadtverwaltung auch außer acht, dass das offene Konzept Eltern abschreckt. Diese haben sich deswegen nicht für städtische Kitas beworben und können/wollen daher auch keinen Rechtsanspruch geltend machen. Andere Eltern stellen auch keinen Antrag, weil sie befürchten, nur einen reduzierten Platz in einem ganz anderen Stadtteil zugewiesen zu bekommen. Lehnen sie diesen ab, wäre ihr Rechtsanspruch verwirkt. Dies läuft auf eine Einschränkung der Wahlfreiheit der Eltern hinaus. Die genauen Gründe bleiben jedoch im Unklaren. Es wäre daher spannend, bei den Eltern, die im Kitaplaner eingetragen haben, aber keine Zusagen erhalten haben oder keinen Platz genommen haben, ggf. obwohl ihnen einer angeboten wurde, im Rahmen einer anonymisierten Befragung nach den Gründen zu befragen. Der Kitaplaner sollte um eine solche Funktionalität erweitert werden.“

Ratsherr Dietrich ergänzt: „Eltern und Kita-Mitarbeiter, die Bedenken wegen des offenen Konzeptes haben oder deren Betreuungsbedarf größer ist als ein Teilzeitplatz, sollten dies dem Jugendamt offen mitteilen. Auch das Kulturdezernat der Stadt steht für direkte Kritik offen. Es gibt von städtischer Seite durchaus noch Verbesserungspotential, aber dafür benötigt die Verwaltung ein realistisches Bild.“

[1] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2017/04/anfrage-zur-ueberbelegung-in-kindertagesstaetten/

Direktkandidat Oliver Ding stellt sich den Fragen der Bürger

Apr 3 2017
Plenum im Landtag NRW; Foto: Anke Knipschild

Die Piratenpartei Leverkusen weist darauf hin, dass der Direktkandidat Oliver Ding bei Abgeordnetenwatch befragt werden kann.

Neben dem Profil bei Abgeordnetenwatch[1] ist Ding auch über seine Auftritte bei Twitter[2] und Facebook[3] zu erreichen. Für Ding ist es selbstverständlich, sich diesen Fragen zu stellen: „Der direkte Draht der Bürger zu den Politikern ist für eine lebendige Demokratie unerlässlich. Abgeordnetenwatch bringt zudem Transparenz: Man kann genau sehen, welche Politiker die Fragen ernst nehmen und wer sie ignoriert.“

Das Portal Abgeordnetenwatch bietet den Bürgern die Möglichkeit, nicht nur bereits gewählte Politiker, sondern auch alle Kandidaten zu befragen.

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[1] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/oliver-ding
[2] https://twitter.com/die_socke
[3] https://facebook.de/oliverding1973

Licht statt Unsicherheit

Apr 2 2017

Wie von den Leverkusener PIRATEN bereits seit längerer Zeit gefordert, setzt nun auch die CDU auf bessere Beleuchtung zur Verbesserung der Sicherheit.

Direktkandidat Oliver Ding kommentiert: „Dass Licht für Sicherheit sorgt, kann jeder nachvollziehen, der mal nachts durch dunkle Gassen gehen musste. Daher finden die Leverkusener PIRATEN das Konzept ‚Licht schafft Sicherheit‘ so prima, dass wir ihn als Überschrift für unser Programm gemopst haben.[1]

Bei einer der Präsentation der Ergebnisse einer Bürgerbefragung[2] zeigte sich allerdings, dass noch alte Reflexe einer effektiven Sicherheitspolitik im Weg stehen. Wer weiterhin auf das Sicherheitsplacebo Videoüberwachung setzt, vergisst, dass auch Kameras nur dann etwas Verwertbares sehen können, wenn sie ausreichend Licht zur Verfügung haben. Auch dann können jedoch Kameras kein Verbrechen unterbinden, weil sie lediglich zusehen könnten. Somit sind Kameras weiterhin kein sinnvolles Mittel zur Verbesserung der Sicherheit. Sie können höchstens so tun, als seien sie hilfreich.

Zudem hat die CDU etwas vergessen: Nur tatsächlich umgesetzte Maßnahmen können die Sicherheitslage verbessern. So wichtig es ist, Vorschläge aus der Bürgerschaft zu sammeln, so wenig ändert das reine Nachfragen etwas an der Situation. Auch wir haben da einige Vorschläge zu Sicherheit und Ordnung [3]. Es ist an den im Rat vertretenen Parteien, effektive Maßnahmen zu beschließen, die über Symbolpolitik hinausgehen.“

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[1] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/kommunalpolitik/wahlprogramm-leverkusen/#Licht_schafft_Sicherheit
[2] http://www.leverkusen.com/presse/db/presse.php?view=00036784
[3] https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Leverkusen/Wahlen/Kommunalwahl/Programm#Sicherheit_und_Ordnung

PIRATEN stellen Oliver Ding als Direktkandidaten für Leverkusen auf

Mar 20 2017
Stimmzettel: Kreuz bei den PIRATEN

Bei ihrer Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl wählten die Leverkusener PIRATEN am 18.3.2017 Oliver Ding. Der Altenpfleger aus Quettingen will für die Piratenpartei mit den Themen Pflege, Teilhabe und Gerechtigkeit in den Düsseldorfer Landtag.

Im Rahmen der Kreismitgliederversammlung 17.1, die am 2.3.2017 in der Taverna Rustikana in Wiesdorf begann und am 18.3. am gleichen Ort fortgesetzt wurde, stellte Ding seine Ideen für die politische Arbeit vor. Die anschließende Wahl erfolgte einstimmig.

Ding kommentiert: „Ich danke den Leverkusener PIRATEN für ihr Vertrauen. Wir werden auch in Leverkusen für unsere sozialliberalen Ideen werben. Meine Hauptanliegen für den Wahlkampf sind menschenwürdige Pflege, gesellschaftliche Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. All dies wäre in einem smartgerechten NRW eine Selbstverständlichkeit.

Wenn die Landesregierung das Thema Bürgerbeteiligung ernst nähme, gäbe es keine Klage gegen die Pläne für den Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke vor dem Bundesverwaltungsbericht, sondern eine Debatte über die Route der Tunnel. Dass wir davon leider nur träumen können, ja, träumen müssen, zeigt, wie sehr es die PIRATEN weiterhin braucht.“

Die Piratenpartei Leverkusen bedankt sich bei Versammlungsleiter Babak Tubis und Wahlleiter Ingo Luff von den Kölner PIRATEN für die Hilfe bei der Durchführung der Versammlung.

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Oliver Ding

Oliver Ding

PIRATEN fordern Umdenken in der Wohnungspolitik

Mar 9 2017

Die Piratenpartei Leverkusen unterzeichnet Offenen Brief zur Leverkusener Wohnungsmarktsituation[1]. Der soziale Wohnungsbau in Leverkusen muss mit koordinierten Maßnahmen vorangebracht werden.

Insbesondere Menschen mit Behinderung, psychisch Kranke und Empfänger von Transferleistungen haben laut einer Studie[2] in Leverkusen kaum Chancen auf eine Wohnung. Daher rufen die Unterzeichner dazu auf, den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Dieser sollte durch eine Koordinationsstelle flankiert werden, die Bedarfe kontinuierlich ermittelt und die Maßnahmen jährlich evaluiert.

Pirat Oliver Ding kommentiert: „Die Wohnungssituation in Leverkusen muss sozial gerechter gestaltet werden. Die Stadt steht in der Verantwortung, bezahlbaren Wohnraum für alle Bürger zu schaffen. Selbstverständlich müssen auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen gleiche Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Inklusion, Barrierefreiheit und Teilhabe sind kein Luxus, sondern Menschenrechte.“

[1] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2017/03/offener-brief-zur-wohnungsmarktsituation-in-leverkusen/
[2] BK-Nummer 2016/0948, veröffentlicht in z.d.A. Rat Nummer 10 vom 22.12.2016, https://www.leverkusen.de/rathaus-service/downloads/rathaus/zdA_Rat/z.d.A._Rat_Nr._10_vom_22.12.16.pdf

PIRATEN aktualisieren ihr Programm

Mar 9 2017
Ideen für Leverkusen

Auf der Kreismitgliederversammlung 2017.1 beschloss die Piratenpartei Leverkusen zahlreiche Änderungen des Kommunalwahlprogramms und verabschiedete ein Positionspapier zum Autobahnbau.

Der virtuelle Kreisverband Leverkusen der Piratenpartei traf sich am 2.3.2017 in der Taverna Rustikana in Wiesdorf. Dort wurden unter der Versammlungsleitung der ehemaligen Bundes-Generalsekretärin Stephanie Schmiedke 20 Änderungsanträge zum Kommunalwahlprogramm sowie das Positionspapier „Unter die Erde, was unter die Erde gehört“ angenommen. Die programmatischen Aussagen befassen sich unter anderem mit den Themen Datenschutz, Inklusion, Umweltschutz und Bürgerbeteiligung. So fordern die Piraten ein digitales Portal zum Melden von Mängeln im Stadtbild und anderen Anliegen, eine unabhängige Stelle zur Steuerung der Inklusion in Leverkusen sowie versenkte Altglascontainer. Im Positionspapier fordern die Piraten Tunnel für die Autobahnen A1 und A3 und lehnen die Öffnung der Altmülldeponie Dhünnaue ab.

Pirat Oliver Ding kommentiert: „Wir denken bereits jetzt an 2020. Zur nächsten Kommunalwahl möchten wir den Bürgern ein gutes Angebot machen. Wir wollen weiterhin Leverkusen bürgerfreundlicher, freier und gerechter machen.“

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