Kommunalpolitik

CC-BY-SA Patrick Viola

Die PIRATEN in Leverkusen werden Kommunalpolitik nicht neu erfinden – aber wir werden sie zusammen mit Ihnen – den Bürgern – renovieren. Denn wenn etwas und ganz unmittelbar Bürgersache ist, dann Kommunalpolitik. Wir wollen, dass Sie – die Bürger -, ihr Wissen und ihre Erfahrung, ihr Können und ihre Initiative einbringen, um in einem transparenten Austausch von Meinungen und Ideen zur jeweils besten Lösungen zu kommen. Wir laden Sie ein, sich zu beteiligen – zum Wohle unserer gemeinsamen Heimat Leverkusen. Unsere Vorschläge dazu finden Sie bereits in unserem Kommunalwahlprogramm.

In der Kategorie Kommunales beziehen die PIRATEN aus Leverkusen zu kommunalen Themen Stellung. Das kann im Rahmen einer offenen Diskussion wie bei unserem Projekt Freie Stadt Leverkusen oder in Form von Stellungnahmen und Pressemitteilungen geschehen, aber auch als Positionspapier. Wir schauen mit Ratsanfragen der Stadtverwaltung auf die Finger. Zudem bieten wir hier Informationen zu unseren Stammtischen und zum Piratenbüro.

Ohne aktive und kreative Bürgerbeteiligung wird es nicht gelingen, die derzeitige Lebensqualität hier in Leverkusen zu erhalten. Wenn wir eine finanziell gesunde Stadt wollen, eine familienfreundliche, behindertengerechte, schöne und kluge Stadt, müssen wir unsere Eigeninteressen ein kleines bisschen zurücknehmen und uns wieder daran erinnern, was wir einander wirklich sind: Nachbarn! So viele Fragen warten auf kluge Antworten, dass wir es nur gemeinsam schaffen können.

Außerdem arbeitet unsere Landtagsfraktion im Ausschuss für Kommunalpolitik des Landtags NRW mit, um die Rahmenbedingungen der Kommunalpolitik bürgerfreundlicher zu machen und den Beteiligungsfaktor auch auf diesem Wege zu erhöhen.

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Kommunales – Piratenpartei Leverkusen

Kein tragfähiges Konzept zum Bevölkerungsschutz in Leverkusen

Aug 2 2017
Kernkraftwerk Tihange, Puy, Belgien (CC-BY-SA Hullie)

Pressemitteilung

Kein tragfähiges Konzept zum Bevölkerungsschutz in Leverkusen

Die Stadt Leverkusen ist nicht für einen atomaren Störfall in den belgischen Reaktoren Doel und Tihange vorbereitet. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage von Ratsherrn Keneth Dietrich und der Piratenpartei Leverkusen.[1]

Die Stadtverwaltung Leverkusen hat in der Ausgabe der z.d.A. Rat vom 26.7.2017 nach beinahe vier Monaten die Anfrage zur Versorgung der Bevölkerung bei einem atomaren Störfall mit Jodtabletten beantwortet.[2]

Pirat Oliver Ding stellt fest: „Die Antwort ist dürftig. So ist weder ein ausreichender Bestand an Jodtabletten für die ganze Bevölkerung verfügbar, noch gibt es ein tragfähiges Konzept zur schnellen Verteilung. Die Bevölkerung besteht nicht nur aus dem Personenkreis „junge Menschen, Schwangere und Stillende“. Auch bei der Zusammenarbeit mit den im Falle eines atomaren Störfalls ebenfalls betroffenen Nachbarkommunen muss Leverkusen passen. Angesichts der diversen Zwischenfälle und Pannenserien in den Atomkraftwerken Tihange 2 und Doel 3 kommt die Stadt ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nicht nach. Im Krisenfall wäre aktuell mit Zehntausenden Strahlenopfern allein in Leverkusen zu rechnen.“

Ratsherr Dietrich ergänzt: „Die Gefahr für einen nuklearen Störfall in Belgien ist zwar gering, aber durchaus vorhanden. Deshalb muss für bestmöglichen Schutz der Bevölkerung gesorgt werden. Die bestehenden Konzepte sind allerdings noch ausbaufähig. Auch muss weiterhin Druck durch Bürger und Poltitik auf die belgische Regierung ausgeübt werden, denn absolute Sicherheit wird nur durch Abschaltung der Reaktoren gewährleistet.“

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt die Einnahme hochdosierter Jodtabletten im Falle von drohender Strahlenbelastung. Sie „sättigen die Schilddrüse mit nicht-radioaktivem Jod“ und „verhindern, wenn sie zur rechten Zeit eingenommen werden, dass sich radioaktives Jod in der Schilddrüse ansammelt.“[3]

Die Piraten fordern daher die zügige Fertigstellung und Veröffentlichung eines tragfähigen Konzepts zum Schutz der Bevölkerung bei einem atomaren Störfall.[4] Auch die Nachbarkommunen sollten dringend in die Erarbeitung von Konzepten einbezogen werden, wie es das Beispiel der Zusammenarbeit der Stadt Aachen, der Städteregion Aachen sowie der Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg zeigt. Der Bestand an Jodtabletten muss zudem deutlich aufgestockt werden, damit nicht schon vom Bestand her der Großteil der Bevölkerung ungeschützt bleiben muss.

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[1] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2017/07/anfrage-zum-katastrophenschutz-im-fall-eines-atomaren-stoerfalls/
[2] http://www.leverkusen.de/rathaus-service/downloads/rathaus/zdA_Rat/z.d.A._Rat_Nr._7_vom_26.07.17.pdf
[3] https://www.jodblockade.de/jodtabletten/
[4] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/kommunalpolitik/wahlprogramm-leverkusen/#Kommunikation%20der%20Notfallpl%C3%A4ne

Anfrage zum Katastrophenschutz im Fall eines atomaren Störfalls

Jul 31 2017
Kernkraftwerk Tihange, Puy, Belgien (CC-BY-SA Hullie)

Gemeinsam mit Ratsherr Keneth Dietrich stellten wir am 3.4.2017 eine Anfrage zum Katastrophenschutz im Fall eines atomaren Störfalls an die Stadtverwaltung. Am 26.7.2017 veröffentlichte die Stadt die Antwort in der z.d.A. Rat Nr. 7. Beides veröffentlichen wir hier sehr gerne

Anfrage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum Thema Katastrophenschutz im Falle eines atomaren Störfalls, wie er mit Blick auf die diversen Zwischenfälle und Pannenserien in den Atomkraftwerken Tihange 2 und Doel 3 möglicherweise in diesen belgischen Reaktoren geschehen könnte. Trotz der Proteste aus vielen Kommunen in NRW werden diese weiterbetrieben und sogar mit Brennelementen aus NRW bestückt[1]. stellen sich einige Fragen zur Notfallversorgung bzw. den Katastrophenschutz bei einem atomaren Ernstfall.

Die Wirksamkeit von Jodtabletten im Falle atomarer Unfälle setzt deren rasche Einnahme nach dem Eintritt eines solchen Störfalls mit dem Austritt atomaren Strahlung voraus. Die schnelle Verteilung von Jodtabletten an die Bevölkerung steht somit im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Schutzwirkung. Des Weiteren vertreten Mediziner aus dem Kreis der Ärzte gegen den Atomtod die Auffassung, dass die schnelle Einnahme von Jodtabletten für Menschen aller Altersgruppen entsprechend der angegebenen Dosierung bei einer gesundheitlichen Verträglichkeit als Schutzmaßnahme gegen die gefährlichen Wirkungen atomarer Strahlung unbedingt zu empfehlen ist.

Vor diesem Hintergrund möchten wir folgende Fragen an die Verwaltung der Stadt Leverkusen stellen:

  1. Ist aktuell in Leverkusen gesichert, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt im Falle eines atomaren Notfalls Jodtabletten erhalten?
  2. Wie stellt die Stadtverwaltung aktuell die schnelle Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten im atomaren Ernstfall in Leverkusen insbesondere unter einer Berücksichtigung von Betrieben, Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern, Senioreneinrichtungen etc. sicher?
  3. Welche Empfehlungen gibt die Stadtverwaltung Leverkusen an die Bevölkerung im Hinblick auf die Vorhaltung einer Notfallration an Lebensmitteln?
  4. Gibt es ein gemeinsam mit den umliegenden Kommunen entwickeltes Konzept zur Katastrophenversorgung? Wenn ja, wie wird dies der Bevölkerung zur Kenntnis gebracht?
  5. Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass alle Bürger, insb. auch hörgeschädigte Personen, die über Sirenen und Radio nicht erreicht werden können, entsprechende Warnungen und Hinweise erhalten?

[1] https://www.tagesschau.de/ausland/akw-belgien-101.html

Nachbohren

Da seit dem Stellen der Anfrage zwei Ausgaben der z.d.A. Rat erschienen waren, ohne dass eine Antwort vorlag, musste übrigens noch nachgebohrt werden:

Am 4. April 2017 wurde von Ratsherr Dietrich eine Anfrage zum Katastrophenschutz in Leverkusen gestellt. Inhaltlich ging es neben der Verteilung von Jodtabletten im Fall eines atomaren Störfalls auch um die Versorgung und Information von Bürgern im Krisenfall. Laut § 47 Absatz 2 Satz 2 GO NRW ist die Stadtverwaltung verpflichtet, den Ratsmitgliedern gestellte Anfragen zu beantworten, um ihrer Arbeit im Rat nachgehen zu können. Laut § 23 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Leverkusen werden die Antworten in der Zeitschrift z.d.A. Rat veröffentlicht. Seit dem Einreichen der Anfrage im April sind zwei Ausgaben der z.d.A. Rat erschienen, die jedoch weder die Anfrage noch die Antwort darauf enthielten.

Hat die Verwaltung die notwendigen Informationen noch nicht beschaffen können?

Stellungnahme der Stadtverwaltung

Zu 1.:
Seitens des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW (MIK) wurden der Stadt Jodtabletten zur Verfügung gestellt, die bei der Feuerwehr Leverkusen eingelagert sind. Diese sind für den Personenkreis: junge Menschen, Schwangere und Stillende bestimmt.

Zu 2.:
Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW (MIK) hatte zu diesem Thema zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, an dem auch die Feuerwehr der Stadt Leverkusen teilgenommen hat. Als Ergebnis aus diesem Termin wird der Fachbereich Feuerwehr zeitnah ein Konzept erstellen, wie die Verteilung der Jodtabletten im Ereignisfall erfolgen soll.

Zu 3.:
Die Stadtverwaltung verweist hier auf die Hinweise des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BBK), die unter folgendem Link abzurufen sind:

www.bbk.bund.de/DE/Ratgeber/VorsorgefuerdenKat-fall/Pers-
Notfallvorsorge/Lebensmittel/lebensmittel.html

Folgende Hinweise werden dort gegeben:

  • Halten Sie pro Person ca. 14 Liter Flüssigkeit je Woche vorrätig.
  • Geeignete Getränke sind Mineralwasser, Fruchtsäfte, länger lagerfähige Getränke.
  • Keine Experimente. Halten Sie vor allem Lebensmittel und Getränke vorrätig, die Sie und Ihre Familie auch normalerweise nutzen.

  • Strom weg? Achten Sie darauf, dass Esswaren auch ohne Kühlung länger gelagert werden können und ein Großteil Ihres Vorrats auch kalt gegessen werden kann.
  • Alle Lebensmittel sollten ohne Kühlung längerfristig haltbar sein. Achten Sie auf das Mindesthaltbarkeitsdatum. Beschriften Sie Lebensmittel ohne Kennzeichnung mit dem Einkaufsdatum.
  • Sie sollten Lebensmittel kühl, trocken und dunkel aufbewahren. Achten Sie auf luftdichte Verpackung.
  • Neu gekaufte Vorräte gehören nach „hinten“ ins Regal. Brauchen Sie die älteren Lebensmittel zuerst auf.
  • Tiefgekühlte Lebensmittel zählen auch zum Notvorrat. Sie lassen sich bei einem Stromausfall problemlos verbrauchen. Frieren Sie einmal aufgetaute Lebensmittel nicht wieder ein.
  • Kochen ohne Strom und Gas? Im Handel gibt es viele Alternativen wie Campingkocher etc.
  • Denken Sie bei der Vorratshaltung auch an Spezialkost – z. B. für Diabetiker, Allergiker oder Babys.
  • Haben Sie Haustiere? Decken Sie deren Bedarf ab!
  • Gehen Sie mit dem Wasser sparsam um. Benutzen Sie bei längerer Wasserknappheit Einweggeschirr und -besteck, damit Wasser nicht zum Spülen verwendet werden muss.
  • Machen Sie Wasser länger haltbar durch Entkeimungsmittel. Diese bekommen Sie im Campinghandel.
  • Halten Sie genügend Seife, Waschmittel, Zahnpasta, Feuchttücher und Toilettenpapier vorrätig.
  • Wenn das Wasser knapp ist, ist eine Campingtoilette mit Ersatzflüssigkeit eine gute Alternative.
  • Benutzen Sie Haushaltshandschuhe.
  • Benutzen Sie Händedesinfektionsmittel.
  • Benutzen Sie zum Wischen Haushaltspapier, statt etwas nass abzuwischen.
  • Zur schnellen Abfallbeseitigung sind Müllbeutel gut. Sie helfen auch, wenn der Müll für längere Zeit nicht abgefahren wird.
  • persönliche, vom Arzt verschriebene Medikamente
  • Erkältungsmittel
  • Schmerz- und fiebersenkende Mittel
  • Mittel gegen Durchfall, Übelkeit, Erbrechen
  • Mittel gegen Insektenstiche und Sonnenbrand
  • Elektrolyte zum Ausgleich eines Flüssigkeitsverlustes
  • Fieberthermometer
  • Splitterpinzette
  • Hautdesinfektionsmittel
  • Wunddesinfektionsmittel
  • Verbandsmaterial. Alles, was ein DIN 13164-Verbandskasten (Autoverbandskasten) enthält:
    • Mull-Kompresse
    • Verbandschere
    • Pflaster und Binden
    • Dreieckstuch

Zu 4.:
Es gibt derzeit kein gemeinsames Konzept.

Zu 5.:
Die Leitstelle der Feuerwehr kann im Fall eines Ereignisses hörgeschädigte Bürger
über die Warn-App NINA oder über Einblendungen in das laufende Fernsehprogramm
informieren.

Dezernat für Finanzen

Möchte man der Angelegenheit im wahrsten Sinne nicht auf den Grund gehen?

May 12 2017

Pressemitteilung

Möchte man der Angelegenheit im wahrsten Sinne nicht auf den Grund gehen?

Unter TOP 6 h) der Tagesordnung in der Verkehrskommission des Regionalrates sollte am 5. Mai 2017 die sehr ausführliche gemeinsame Anfrage der Fraktion DIE LINKE. und der Vertreterin der PIRATEN im Regionalrat Köln zum Thema Autobahnausbau bei Leverkusen / Neubau Leverkusener Autobahnbrücke behandelt werden.

Leider wurden die Erwartungen, die beide Parteien in die Beantwortung der detaillierten Fragen setzten, nicht erfüllt. Stattdessen wurde auf den unter TOP 04 vorgestellten Sachstandsbericht zum Zustand des Kölner Autobahnrings und der Leverkusener Brücke verwiesen. Dieser beschäftigte sich jedoch mit rein baulichen Maßnahmen und beantwortete keine einzige der hauptsächlich zur Problematik der Altablagerung Dhünnaue gestellten Fragen der beiden Parteien. Daraufhin folgte ein weiterer Verweis auf einen Sachstandsbericht aus der vorangegangenen Sitzung, der aber ebenfalls keine bzw. nur sehr eingeschränkte Antworten liefert. Ein weiteres Nachhaken hatte die Antwort zur Folge, dass man erst einmal die anhängige Klage gegen das Neubauprojekt Leverkusener Brücke abwarten müsse.

Damit werden sich die Vertreterinnen der beiden Parteien jedoch nicht zufrieden geben. „Die anhängige Klage gegen das Neubauprojekt der Leverkusener Brücke muss nicht erst abgewartet werden, um Antworten auf wichtige Fragen zu erhalten“, waren sich beide einig. Beate Hane-Knoll, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat, forderte: „Meine Fraktion erwartet eine zeitnahe schriftliche Beantwortung der gestellten Fragen.“ Auch Yvonne Plum von den PIRATEN äußerte ihren Unmut. „Die in den Sachstandsberichten enthaltenen Informationen beziehen sich zum größten Teil nicht auf unsere gemeinsamen Fragen bzw. beantworten diese nur sehr unvollständig. Wir haben das Recht, die gewünschten Antworten zu bekommen.“

Anlagen:

Wahlprüfsteine von Radio Leverkusen

May 3 2017

Die Hörer von Radio Leverkusen wollen wissen, welche Positionen die Kandidaten für das Direktmandat für Leverkusen bei der Landtagswahl am 14.5.2017 haben. Die Redaktion von Radio Leverkusen hat daher die zehn meistgestellten Fragen gesammelt und an alle Kandidaten weitergeleitet. Die Antworten der Kandidaten wurden nun veröffentlicht und können verglichen werden. Gerne dokumentieren wir hier die Antworten unseres Kandidaten Oliver Ding:

Screenshot von Radio Leverkusen

Screenshot


Könnten Sie sich auch vorstellen in einer anderen Partei Mitglied zu sein? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Welche und warum?

Nein. Ich bin in einer sozialdemokratisch geprägten Familie aufgewachsen und habe zwischenzeitlich zu den Grünen tendiert, aber die tatsächliche Politik beider Parteien hat sowohl mit meinen Überzeugungen als auch mit deren vorgeblichen Programmatiken nichts mehr gemein. Die Liste der im ablaufenden Koalitionsvertrag liegen gelassenen Themen, welche zwar vollmundig in Talkshows besprochen wurde, aber niemals Gesetzesreife erlangten, ist abschreckend lang. Beispiel: Unter dem Druck der guten Ergebnisse für die Piraten zur Landtagswahl 2014 hat sich Rot-Grün im Koalitionsvertrag genötigt gefühlt, ein Transparenzgesetz für NRW anzukündigen. Knapp fünf Jahre lang haben sowohl SPD als auch Grüne Anträge der Piraten dazu abgelehnt und letztlich nichts selbst in die Wege geleitet.

Wenn Sie nicht in der Politik tätig wären, was würde der Politik dann fehlen?

Eine Stimme, die in Zeiten des Pflegenotstands an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und der Pflegenden ausgerichtete Pflege wieder menschlich und menschenwürdig machen möchte, sowie ein Mahner für evidenzbasierte Politik, dafür also, dass politisch gewollte Maßnahmen zielgerichtet, effektiv, überprüfbar und im Sinne der Bürger umgesetzt werden muss.

Leverkusen ist eine relativ kleine Stadt mit verhältnismäßig wenigen Einwohnern im Vergleich zu größeren Städten. Wie werden Sie die Interessen der Stadt Leverkusen im großen Landtag in Düsseldorf durchsetzen?

Viele Probleme von Großstädten zeigen Gemeinsamkeiten, z.B. bei fehlender sozialer, digitaler und verkehrstechnischer Infrastruktur. Diese enden meistens eben nicht an der Stadtgrenze und können großenteils nicht alleine bewältigt werden. Politik kann, auch für Leverkusen, nur wirksam gestaltet werden, wenn man frei von Fraktionsgrenzen die Themen, die den Bürger belasten, gemeinsam angeht und nicht wie bisher zwar im Thema einig ist, aber einem Fraktionszwang folgend, dagegen stimmt.

Für die nächsten Jahre sind in NRW, unter anderem auch in Leverkusen, einige Baustellen auf Autobahnen geplant. Darunter fallen zum Beispiel der Neubau der A1-Rheinbrücke und die Verbreiterung der A3 zwischen Leverkusen und Hilden. Was werden Sie in der Hinsicht tun, um Staus zu verhindern oder zumindest zu verringern?

Bei allen Sperrungen im innerstädtischen Bereich sowie auf den Autobahnen in der Region müssen lokale Betriebe, wie die TBL, im Vorfeld einen Abgleich mit den Planungen von Straßen.NRW vornehmen, bevor sie Termine festlegen, um parallele Beeinträchtigungen auf potentiellen Ausweichstrecken zu verhindern. Zudem müssen wir die Chancen der Digitalisierung für eine smartgerechte Verkehrswende nutzen, damit NRW nicht im Stau erstickt. Dazu muss der Anteil von Bussen und Bahnen am Verkehr deutlich wachsen. Es muss also für alle bequem und angenehm sein, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Der Tarifdschungel muss abgeschafft werden. Busse und Bahnen müssen alle Menschen häufiger, schneller und ohne Wartezeiten auch außerhalb der Stadtzentren an ihr Ziel bringen können. Der intelligenteste Weg, dies zu schaffen, ist der umlagefinanzierte, fahrscheinfreie Nahverkehr, denn je mehr Menschen den ÖPNV nutzen, desto weniger Autos sorgen für Stau.

Die A1-Rheinbrücke soll neu gebaut und damit verbreitert werden. Dazu besteht auch die Überlegung in die Giftmüll-Deponie Dhünnaue einzugreifen. Welche Gefahren sehen Sie bei diesem Neubau? Was ist Ihr Vorschlag, um mögliche Gefahren zu verhindern?

Die Öffnung der Giftmüll-Deponie muss verhindert werden, da ohne ein Höchstmaß an Vorsicht und Abstimmung massive Gefahren für die Bevölkerung drohen. Die mangelnde Koordination schon im Vorfeld, die z.B. zu Sperrungen in Wiesdorf führten, obwohl noch gar nicht gebaut wurde, lässt Böses erahnen. Statt eines Brückenneubaus sollte eine Kombitunnellösung her. Diese erlaubt es, die bestehende Brücke so zu sanieren, dass sie für den Nahverkehr (inkl. ÖPNV, z.B. eine Straßenbahn) bereitgestellt werden kann. Die gesundheitsschädlichen Emissionen des Fernverkehrs würden durch die Tunnellage aus Leverkusen herausgehalten werden.

Schon seit einigen Jahren bieten manche Gymnasien in NRW wieder den G9-Bildungsgang an. In vielen Städten gibt es also sowohl G8- als auch G9-Gymnasien. Bewerten Sie diese zwei Alternativen eher als Wahlfreiheit für Eltern und Schulkinder oder sehen Sie dort ein gewisses Chaospotenzial? Wie sehen Sie die Zukunft von G8 und G9?

Ich möchte, dass meiner Tochter die Hektik, mit der Schüler und Schülerinnen im Moment durch ihre Schullaufbahn getrieben werden, erspart bleibt. Weiterführende Schulen müssen wieder Ort für langfristige Bildung statt für schnelles Wegwerflernen werden. Ich unterstütze daher die Rückkehr zu G9 und zeichne das Volksbegehren mit.

Einige Eltern finden keine Kita-Plätze für ihre Kinder hier in Leverkusen. Sie sprechen von einem Kitaplatz-Mangel. Wie schätzen Sie diese Situation ein? Haben Sie Pläne, die Situation zu ändern?

Dass die Stadt mehrere Gruppen sofort belegen könnte, wenn nur genug Fachpersonal bereit stünde, zeigt, dass die Bedingungen im Berufsbild verbessert werden müssen, damit wieder mehr Erzieherinnen und Erzieher verfügbar werden. Der Stadt fehlen zudem wichtige Kennzahlen für ihre eigene Bedarfsplanung. Dass viele Eltern keinen Antrag auf den ihnen zustehenden Rechtsanspruch stellen, weil sie z.B. das für städtische Kitas von oben verordnete offene Konzept ablehnen, fließt nicht in die Planung ein. Hier muss das Jugendamt mit allen Eltern, die über den Kitaplaner Betreungsbedarf angemeldet haben, in den Dialog treten, insbesondere dann, wenn diese keinen Platz erhalten haben. Für den Ausbau der Kinderbetreuung sind zwei Aspekte wichtig: Erstens müssen mehr Landesmittel zur Verfügung gestellt werden, und zweitens müssen Investoren für Bauprojekte im Sinne einer sozialgerechten Bodennutzung verpflichtet werden, auch die Lasten für die soziale Infrastruktur, wie Kitas, Spielplätze und Ruheräume für Senioren mit zu tragen.

Einige Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. Zum Beispiel ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Leverkusen relativ hoch. Sehen Sie Bedarf darin, die innere Sicherheit zu verbessern? Was sind ihre Pläne, um in Zukunft mehr Sicherheit zu gewährleisten?

Es gibt zwei wirkungsvolle Möglichkeiten, um die Sicherheitslage zu verbessern: Bessere Beleuchtung schaffen, um Angsträume gar nicht erst entstehen zu lassen, und mehr Polizisten einstellen, die durch ihre Anwesenheit abschreckend wirken und eingreifen können. Die von anderen reflexhaft geforderte Videoüberwachung hingegen unterbindet keine Straftaten, sondern könnte diese höchtens tatenlos zur Kenntnis nehmen. Es ist besser, Straftaten zu verhindern, als erst jemanden zu Schaden kommen zu lassen und dies mühsam aufklären zu müssen.

Im Vergleich zur Nachbarstadt Monheim hat Leverkusen einen sehr hohen Gewerbesteuer-Hebesatz. Das ist auch der Grund dafür, dass einige Leverkusener Unternehmen ihren Sitz nach Monheim verlegen. Wollen Sie etwas gegen den Gewerbesteuersatz-Wettbewerb tun? Wenn ja, wie werden Sie dagegen vorgehen?

Die Abhängigkeiten von Städten und Gemeinden zu lokalen Unternehmen oder anderen örtlichen Begebenheiten muss ausgeschlossen werden. Dafür sollte die Verteilung von Steuern, die nach der finanziellen Leistungskraft, also dem Einkommen zur privaten Verwendung, egal aus welchen Quellen oder aus welcher Tätigkeit die Einkommen entstanden sind, auf die Städte und Kommunen in Ausrichtung nach der Anzahl der Bewohner durch den Bund erfolgen. Jeder Bürger würde entsprechend seiner finanziellen Möglichkeiten dazu beitragen, dass Schulen, Kindergärten usw. von den Kommunen finanziert werden können. Allerdings muss das Konzept der Gewerbesteuer als solche in Frage gestellt werden: Sie wurde in vielen Ländern Europas bereits abgeschafft oder existierte noch nie. Die Piraten fordern auch hier eine Abschaffung der Gewerbesteuer sowie der Einkommensteuer und Körperschaftssteuer bei Ersetzung durch eine Flat-Tax von 45%. In Verbindung mit dem bedingungslosen Grundeinkommen würde dies die Entlastung der Geringverdiener sichern und gleichzeitig die kalte Progression abschaffen.

Wohnungen in Leverkusen werden immer teurer und für einige Menschen unbezahlbar. Sie sprechen von einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wie dringend ist es Ihrer Meinung nach, neue bezahlbare Wohnungen zu schaffen?

Der soziale Wohnungsbau muss ausgebaut werden. Bei allen Wohnneubaugenehmigungen, bei Mehrfamilienhäusern ab drei Wohneinheiten, muss der Anteil der Sozialwohnungen 30% der Gesamtwohnfläche betragen. Vor allem Menschen mit besonderen Bedürfnissen müssen gleiche Chancen auf dem Wohnungsmarkt erhalten. Darüber sollte eine koordinierende Stelle (z.B. eine städtische Inklusionsbeauftragte) so wachen, wie es auch im von uns mitunterzeichneten Offenen Brief zur Wohnungsmarktsituation in Leverkusen gefordert wird.

Anfrage zum Autobahnausbau bei Leverkusen / Neubau Leverkusener Autobahnbrücke

Apr 21 2017
cc-by-nc Mite

Die Fraktion DIE LINKE. und die Vertreterin der Piratenpartei im Regionalrat Köln, Yvonne Plum, haben eine Anfrage zum Autobahnausbau gestellt, die wir Euch nicht vorenthalten wollen:

Der Umbau der A1 und der damit verbundene Neubau der Leverkusener Brücke ist ein Thema, das den Regionalrat Köln schon im vorigen Jahr beschäftigt hat und auch zukünftig Thema sein wird. Momentan ist der Bau einer neuen Rheinbrücke geplant. Der Plan sieht vor, zunächst eine neue Brücke auf der stromabwärts gelegenen Seite zu bauen. Über diese Brücke soll dann der Verkehr geleitet werden, um anschließend den Abriss und Ersatz der bestehenden Leverkusener Brücke zu ermöglichen. Nach Fertigstellung beider Brücken mit insgesamt 12 Fahrspuren soll der Verkehr in Richtung Köln und in Richtung Leverkusen über diese Brücken fließen.

Für den Aus- und Neubau der Autobahn 1 (A1) zwischen Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen sind im aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 860 Mio. Euro vorgesehen. In den Plänen enthalten ist der Bau einer neuen Rheinbrücke sowie der Abriss
und Neubau der bestehenden Rheinbrücke mit einer deutlichen Kapazitätserweiterung bis zum Jahr 2023. Dabei sollen die neuen Trassen durch die Deponie Dhünnaue verlaufen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hatte den ausgearbeiteten Plänen des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) zugestimmt.

Kritik gegen das Vorhaben kommt von Seiten der Leverkusener Anwohnerschaft sowie von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden. Gegen den Planfeststellungsentwurf wurden über 300 Einwendungen erhoben. Mit Datum vom 10. November 2016 erging der Planfeststellungsbeschluss. Die Bekanntmachung hierzu erfolgte mit Datum vom 21. November 2016. Die Einwendungen der Kritikerinnen und Kritiker sind vielseitig. Sie warnen unter anderem vor den geplanten baulichen Eingriffen in die Mülldeponie Dhünnaue. Dort kippte die dort ansässige Firma Bayer (vormals IG Farben) zwischen 1923 und 1965 toxische Chemieabfälle aus der Produktion ab. Es wird geschätzt, dass sich unter dem Deponiegelände rund 600 000 Kubikmeter Chemieproduktionsreste befinden.

Aufgrund erheblicher Schadstoffbelastungen wurde die Mülldeponie zwischen 1995 und 2000 für rund 110 Mio. Euro aufwendig saniert und abgedichtet (siehe www.ksta.de/die-dhuennaue-eine-chronik-14137530). Mit dem neuerlichen baulichen Eingriff in die Deponie Dhünnaue werden schwere Umweltfolgen für Mensch und Natur befürchtet. Unabhängige Experten kritisieren den Planfeststellungsbeschluss dahingehend, dass die Pfähle in die Mülldeponie in 2 Meter Tiefe gesetzt werden sollen, in dieser Tiefe ein Bodenaustausch vorgesehen ist, auf dem die Autobahn später ruhen soll. Diese Tiefe der Pfähle sei viel zu gering, um auf dem Deponiegelände ein späteres Absacken der Fahrbahn zu verhindern, welche aufgrund der labilen Bodensituation drohe. Daher gehen unabhängige Experten wie der Diplomingenieur Helmut Hesse davon aus, dass statt der geplanten 2 Meter in einer Tiefe von 10 bis 15 Meter Boden abgetragen werden müsse, was zu erheblichen Kostensteigerungen bei der Entsorgung führe (siehe levmussleben.eu/dokumente/einwändungen/Einwand%201%20-
%20Erforderlicher%20Mülltransport%20verstößt%20gegen20das%20Bundesbodenschutzgesetz.pdf?boxtype=pdf&g
=false&s=true&s2= false&r=wide).
Nach Schätzungen eines Sachverständigen könnten sogar Kosten von bis zu 1 Mrd. Euro anfallen (siehe
www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/ a-1-ausbau-prognosen-zu-den-altlasten-in-der-dhuennaue-
gehen-weit-auseinander-24354456). Dies würde die Wirtschaftlichkeit des Projektes als Ganzes in Frage stellen. Im Planfeststellungsverfahren wurde vorgebracht, dass das Vorhaben unter den Geltungsbereich der Seveso-III-Richtlinie (Richtlinie 2012/18/EU) fallen müsse. Dies wurde in der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses insbesondere mit Verweis auf die Ausnahmeregelung für Abfalldeponien abgelehnt.

Zum anderen glauben die Einwender nicht, dass Straßen NRW genau weiß, wie der Untergrund genau aussieht. „Das wurde alles schön durchmischt“, sagt der Sachverständige Rolf Kraneis. Kein Mensch könne wissen, wie die Grenzen zwischen hoch- und weniger belastetem Material verlaufen, auch die umfangreichen Probebohrungen könnten nur Hinweise geben. „Bei der Aushebung müsste man jede Baggerschaufel einzeln untersuchen.“ Zudem zweifelt Kraneis die vorausgesetzte Standfestigkeit der Deponie als Untergrund für eine vielbefahrene Autobahn an. „Ich erwarte einen Setzungsunterschied von zehn bis 20 Zentimeter, nicht von ein bis zwei Millimeter“, sagt der Ingenieur. Damit
sei zu erwarten, dass die fertige Straße ziemlich schnell wieder saniert werden müsse (Quelle: http://www.ksta.de/24354456). Laut Aussagen von Bürgerinitiativen ist damit verbunden:

• Neubau von 11 weiteren Brücken für das Kreuz Leverkusen West
• Neubau (Umverlegung) von mehr als 10 km Gashochdruckleitungen
• Öffnung der Deponie Dhünnaue auf mehr als 20.000 qm
• Abtransport von voraussichtlich mehr als 1 Mio. Tonnen Abfall
• Risiko einer Explosion des Deponats während der Aushubarbeiten
• Risiko eines Austritts von Deponiegas in nicht vorhersehbarem Umfang
• Risiko einer Detonation von Fliegerbomben im Deponiekörper
• Risiko eines Einsturzes von Brücken wegen Spannungsrisskorrosion
• Zeitweilige Sperrung für Gefahrguttransporte
• Überschreitung der Lärmschutzgrenzwerte bei 472 Wohngebäuden

Im Hinblick auf die Komplexität der Verkehrsführung im Knotenpunkt Leverkusen und den Umstand, dass die jetzigePlanung Eingriffe in die versiegelte Deponie erforderlich macht, möchten wir um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

1) Wie begründet Straßen NRW den Umstand, dass bei der Planung der neuen Leverkusener Brücke lediglich eine Abtragung des Deponiematerials in einer Tiefe von zwei Metern erforderlich ist? Im Gegensatz dazu
wurde beim Bau der jetzigen Verkehrsführung eine Schicht von 10 bis 15 Metern abgebaggert.
2) Gab es Alternativmöglichkeiten zur jetzigen Planung, die auf eine Verbreiterung der A1 verzichteten und auf eine Entlastung der A1 durch den Ausbau anderer Straßen abzielten?Wenn ja, warum wurde dies verworfen?
3) Wie werden die o.g. Risiken im Einzelnen bewertet?
4) Die „Leverkusener Bürgerliste“ hat eine sogenannte Kombilösung mit Rheintunnel und Anbindung der A59 in die Diskussion über eine praktikable Lösung der Brückenproblematik des Leverkusener
Autobahnkreuzes eingebracht. Diese Lösung würde die o.g. Risiken vermeiden. Wurde diese Lösung von Straßen NRW eingehend geprüft und worin liegen die Gründe einer Ablehnung?
5) Im Rahmen des Brückenbaus könnte es zu Umweltschäden durch Giftmüll kommen. Welche Maßnahmen hat Straßen NRW für einen solchen Fall geplant und wer würde die Kosten hierfür tragen?
6) Worauf stützt Straßen NRW die Vermutung, dass die Öffnung der Deponie ein kalkulierbares Risiko darstellt und es im Rahmen des Brückenbaus nicht zu größeren Zwischenfällen kommen kann?
7) Wären die Steigungen der von der Stadt Leverkusen geforderten Tieflage zwischen AB Kreuz West und AB
Kreuz Leverkusen (Stelze) auf das Niveau der neuen Brücke bzw. auf der Gegenseite zum AK Kreuz Leverkusen hin nach den für Autobahnen geltenden Normen genehmigungsfähig?
8) Wie wird die Idee bewertet, statt zusätzlicher Autospuren eine zusätzliche Straßenbahntrasse
einzubinden?
9) Nach bisherigen Erkenntnissen ist die Lebensdauer einer Brücke auf ca. 50 Jahre definiert. Ein Tunnel dagegen würde mindestens 100 Jahre Bestand haben können. Was sind die Gründe, dennoch die Brückenlösung zu bevorzugen?
10) Für die derzeitige Planung sind erhebliche Leitungsumlegungen erforderlich. Wie gingen die Kosten hierfür in die Planung ein?
11) Laut Aussagen der Bürgerinitiative würde sich die Gesamtbauzeit durch die Alternativlösung um bis zu 15
Jahre verkürzen. Wurde dies bei der Entscheidung über die durchzuführende Variante berücksichtigt?

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Anlagen:
Download der Anfrage

Stadtverwaltung sollte bei Kinderbetreuung genauer hinsehen

Apr 18 2017

Die Antwort der Stadtverwaltung auf die gemeinsame Anfrage des Ratsherren Keneth Dietrich und der Piratenpartei Leverkusen zur Kinderbetreuung[1] zeigt Verbesserungsbedarf: Wichtige Kennzahlen werden nicht erhoben. Betroffene sollten ihre Bedenken der Stadt mitteilen.

Oliver Ding, Direktkandidat der Leverkusener Piraten, kommentiert: „Obwohl Überbelegungen mit mehr als 2 Kindern genehmigungspflichtig sind, wird darüber keine Statistik geführt. Etwaige dauerhafte Überbelegungen, die zu Lasten der Kinder und der Betreuer gehen, sind dadurch ein blinder Fleck. Auch wenn Eltern nicht in den Stadtteilen Betreuungsplätze für ihre Kinder erhalten haben, wie bevorzugt beantragt, wird dies nicht statistisch erfasst und hinterfragt. Dabei wäre dies eine wichtige Kennzahl dafür, in welchen Stadtteilen der Bedarf höher ist.

Neben dieser fehlenden Beleuchtung der Rahmenbedingungen lässt die Stadtverwaltung auch außer acht, dass das offene Konzept Eltern abschreckt. Diese haben sich deswegen nicht für städtische Kitas beworben und können/wollen daher auch keinen Rechtsanspruch geltend machen. Andere Eltern stellen auch keinen Antrag, weil sie befürchten, nur einen reduzierten Platz in einem ganz anderen Stadtteil zugewiesen zu bekommen. Lehnen sie diesen ab, wäre ihr Rechtsanspruch verwirkt. Dies läuft auf eine Einschränkung der Wahlfreiheit der Eltern hinaus. Die genauen Gründe bleiben jedoch im Unklaren. Es wäre daher spannend, bei den Eltern, die im Kitaplaner eingetragen haben, aber keine Zusagen erhalten haben oder keinen Platz genommen haben, ggf. obwohl ihnen einer angeboten wurde, im Rahmen einer anonymisierten Befragung nach den Gründen zu befragen. Der Kitaplaner sollte um eine solche Funktionalität erweitert werden.“

Ratsherr Dietrich ergänzt: „Eltern und Kita-Mitarbeiter, die Bedenken wegen des offenen Konzeptes haben oder deren Betreuungsbedarf größer ist als ein Teilzeitplatz, sollten dies dem Jugendamt offen mitteilen. Auch das Kulturdezernat der Stadt steht für direkte Kritik offen. Es gibt von städtischer Seite durchaus noch Verbesserungspotential, aber dafür benötigt die Verwaltung ein realistisches Bild.“

[1] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2017/04/anfrage-zur-ueberbelegung-in-kindertagesstaetten/

Anfrage zur Überbelegung in Kindertagesstätten

Apr 3 2017

Ratsherr Keneth Dietrich (LEV PARTEI), hat am 03.03.2017 eine gemeinsam mit der Piratenpartei Leverkusen erstellte Anfrage zur Kinderbetreuung an die Stadt gerichtet. Am 30.03.2017 wurde die Antwort der Stadtverwaltung in der „z.d.A. Rat“ veröffentlicht. Beides dokumentieren wir gerne im Folgenden:

Überbelegungen in Kindertagesstätten

Laut Presseberichten werden im kommenden Kitajahr circa 440 Betreuungsplätze gegenüber den von den Eltern angefragten fehlen. Auf den vom Gesetzgeber beschlossenen Rechtsanspruch hat die Stadtverwaltung keinen Einfluss, hat aber im Rahmen der Aufsichtsverantwortung die beantragten Plätze sicherzustellen. Wenn Eltern ihren Rechtsanspruch geltend machen, kann die Stadt nur Plätze in Tageseinrichtungen in eigener Trägerschaft zur Verfügung stellen. Dabei müssen gegebenenfalls Überbelegungen in Kauf genommen werden.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch lagen die Zahlen fehlender Plätze bei tatsächlich beantragter U3-Betreuung in den Jahren seit der Einführung des Rechtsanspruchs auf U3-Betreuung im Jahr 2013?
  2. Liegen der Verwaltung Zahlen darüber vor, wie vielen Kindern Betreuungsplätze in Kindertagesstätten in anderen Stadtteilen als den ursprünglich angemeldeten zugewiesen werden mussten?
  3. Wie ist das aktuelle Verhältnis zwischen Kinderbetreuungsplätzen in freier Trägerschaft und Kinderbetreuungsplätzen in städtischer Trägerschaft (bitte nach Stadtteilen
    zusammenfassen und in Gesamtzahlen aufschlüsseln)?
  4. In welchen Kindertagesstätten wurden in den vergangenen Jahren vorübergehende Überbelegungen genehmigt?
  5. Wie ist die Quote genehmigter Überbelegungen bezogen auf die
    Betreuungskapazitäten der jeweiligen Kita bzw. des betroffenen Stadtteils bzw. der Betreuungsform (U3/Ü3)?
  6. Wie ist die Quote genehmigter Überbelegungen bezogen auf die Gesamtplatzzahl der Träger der jeweiligen Kindertagesstätten?
  7. Gab oder gibt es seit 2013 Kindertagesstätten, in denen vorübergehend genehmigte
    Überbelegungen über mehrere Planungszeiträume hinaus bestehen oder bestanden?
  8. In welchen Räumen findet bei genehmigter Überbelegung die Gruppenbetreuung für U3-Kinder statt? Wie ist die Raumgröße insgesamt sowie je Kind in qm? Gibt es Kindertagesstätten, in denen es von den Räumen, in denen überwiegend U3-Betreuung stattfindet, keinen ebenerdigen Zugang zum Außengelände gibt?
  9. Wie wertet die Stadtverwaltung Leverkusen die aktuelle Bevölkerungsstatistik, nach der es aktuell in Leverkusen in den für die U3-Betreuung relevanten Jahrgängen 0 bis 3 mehr Kinder gibt als in den Altersgruppen 3 bis 6, hinsichtlich der aktuell zur Verfügung gestellten Betreuungsplätze für U3-Betreuung sowie der genehmigten Reduzierung von Kapazitäten in den vergangenen Planungszeiträumen?
  10. Sieht die Stadt Leverkusen die Notwendigkeit, die bisherige Planung von einer Abdeckung der Betreuung für U3-Kinder mit 42% verteilt auf 35% in
    Tageseinrichtungen und 7% in Tagespflege abzuwandeln?
  11. Sieht die Stadt Leverkusen Möglichkeiten, die fehlenden Plätze kurzfristig zur Verfügung zu stellen?
  12. Hält es die Stadt Leverkusen für möglich, das Formular, mit dem die Eltern ihren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung der Stadt gegenüber geltend machen können, unbürokratisch auf der Webseite der Stadt zur Verfügung zu stellen? Wenn nein, bitte
    begründen.

Stellungnahme:

Generell ist anzumerken, dass es sich bei den fehlenden rund 440 Betreuungsplätzen nicht wie in der Anfrage ausgeführt um eine Diskrepanz zwischen Elternnachfragen und
angebotenen Betreuungsplätzen handelt, sondern vielmehr um die Bedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr 2017/18 (das am 01.08.2017 beginnt), die eine
entsprechende Unterdeckung ausweist. Der Planung liegt zugrunde, dass nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)
vom 30.10.2007 mit der Jugendhilfeplanung bis zum 15. März des jeweiligen Jahres für das am 01.08. des jeweiligen Jahres beginnende Kindergartenjahr verbindlich das
Betreuungsangebot in den öffentlich geförderten Tageseinrichtungen für Kinder festzulegen ist. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 19.01.2017 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das Angebot endet dabei zahlenmäßig mit einem Defizit von 140 Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von unter drei Jahren und 299 Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Zugrunde liegt dabei eine angenommene Bedarfsquote von 100 % bei den Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt und eine angenommene Bedarfsquote von 42 %, aufgeschlüsselt mit 37 % in Tageseinrichtungen für Kinder und 5 % in Kindertagespflege, bei den Kindern im Alter von unter drei Jahren.

Zu 1.:
Bis dato gibt es keine tatsächlich fehlenden Betreuungsplätze für Kinder im Alter von unter drei Jahren (u3) in Leverkusen. Alle diesbezüglich eingereichten Rechtsanspruchsanträge auf einen Betreuungsplatz sind umgesetzt worden.
Zu 2.:
In Leverkusen erfolgt keine zentrale Zuweisung von Betreuungsplätzen. Die Eltern/Erziehungsberechtigten suchen sich die Tageseinrichtungen ihrer Wahl aus und vermerken den Betreuungswunsch im Kita-Planer. Es gibt dabei keine Einschränkungen im Hinblick auf einen Stadtteil. Eine freie Wahlmöglichkeit ist vielmehr ausdrücklich
vorgesehen, um so neben z. B. einem wohnortnahen Betreuungsplatz auch die Möglichkeit zu einem Betreuungsplatz in der Nähe der Großeltern, des Arbeitsplatzes, einer
Tagesmutter oder ähnlichem zu schaffen. Es gibt Fälle, in denen dem Elternwunsch nicht entsprochen werden kann. Diese werden jedoch nicht statistisch erfasst.
Zu 3.:
Derzeit werden 40 Kitas in städtischer und 45 Kitas in freier Trägerschaft betrieben. Eine umfassende Übersicht, die alle Details des Angebots an Betreuungsplätzen in Leverkusen umfasst, ist die vom Kinder- und Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 19.01.2017 beschlossene Jugendhilfeplanung für das Kindergartenjahr 2017/18, die in
der Fassung der Meldung an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) in dieser z.d.A.: Rat-Ausgabe veröffentlicht wird (vergl. Anlage 4).
Zu 4. bis 7.:
Nach den Vorschriften des Kinderbildungsgesetzes sind Überbelegungen im Rahmen von 2 Kindern je Gruppen zulässig. Überbelegungen über diesen Rahmen hinaus erfolgen nur im Einzelfall nach entsprechender Genehmigung durch den LVR. Eine statistische Erfassung erfolgt nicht.
Zu 8.:
Bei Überbelegungen erfolgt die Betreuung im originären Raumbestand der jeweiligen Tageseinrichtung für Kinder. Quadratmetermäßige Zuordnungen von Raumgrößen je Kind sind nicht gegeben. Die Raumempfehlungen für neu zu bauende Tageseinrichtungen für Kinder durch den LVR beziehen sich auf Betreuungsgruppen. Die Kinderzahl ist dabei je nach angebotener Betreuungsform und Betreuungszeit unterschiedlich. Die in der Vergangenheit gebauten Tageseinrichtungen für Kinder sind nach den jeweils geltenden seinerzeitigen Raumvorgaben entstanden und weisen unterschiedliche Raumangebote aus.
Bei dem in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder umgesetzten Betreuungsangebot nutzen alle Kinder alle Räumlichkeiten. Eine spezifizierte Raumzuordnung für u3-Kinder findet nicht statt. Diesbezügliche Angaben zu den Tageseinrichtungen in freier
Trägerschaft liegen nicht vor.
Zu 9.:
Die Verwaltung sieht aufgrund der aktuell gegebenen Versorgungssituation Handlungsbedarf, zumal auch für die Folgejahre nicht von einer Entspannung der Situation ausgegangen werden kann. Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hat für den Zeitraum 2014 bis 2040 eine Bevölkerungsprognose errechnet. Für den in der Tagesbetreuung für Kinder relevanten Bereich ist dabei festzuhalten, dass ausgehend vom Jahr 2014 bis zum Jahr 2025 in Leverkusen eine Steigerung von knapp 200 Kindern im U3-Bereich und eine Steigerung von knapp 420 Kindern im Ü3-Bereich erwartet werden. Erst für den Zeitraum 2025 bis 2040 sind die Zahlen rückläufig. Im u3-Bereich wird dann ein Sinken der Bevölkerung um ca. 400 Kinder prognostiziert und im ü3-Bereich um ca. 300 Kinder. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Zeitraum 2025 bis 2030 noch relativ stabil ist und der Rückgang in den genannten Altersgruppen von 2030 bis 2035 nur langsam erfolgt.
Vor diesem Hintergrund wird in der Verwaltung intensiv die Möglichkeit der Schaffung von neuen Tageseinrichtungen für Kinder bzw. von neuen Betreuungsplätzen geprüft.
Entsprechend der gegebenen Beschlusslage wird noch vor der Sommerpause ein diesbezüglicher Sachstandsbericht dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss zugeleitet.
Zu 10.:
Die Versorgungsquote von 42 %, verteilt auf 35 % in Tageseinrichtungen für Kinder und 7 % in Kindertagespflege, ist eine Planungsgrundlage. Der gesetzliche Rechtsanspruch umfasst umfänglich 100% aller Kinder im Alter von einem bis drei Jahre. Dies ist absehbar weder darstellbar, noch entspricht es der tatsächlich gegebenen Nachfragesituation. Ob und inwieweit die Verwaltung zukünftig dem Rat der Stadt Leverkusen eine Erhöhung der Planungsgrundlage empfehlen wird, bleibt der zukünftigen Entwicklung vorbehalten. Vordringlicher ist die tatsächliche Schaffung von neuen Betreuungsplätzen in Tageseinrichtungen für Kinder in Leverkusen.
Zu 11.:
Eine kurzfristige Schaffung neuer Betreuungsplätze ist absehbar nur im Rahmen von neuen Großtagespflegestellen umsetzbar. Die diesbezüglich möglichen Veranlassun-
gen sind getroffen worden. Darüber hinausgehende Möglichkeiten werden aktuell geprüft (vergl. Antwort zu Pt. 9).
Zu 12.:
Es ist selbstverständlich möglich, das Formular auch online zu stellen. Aus Sicht der Verwaltung ist dieses jedoch wenig sachgerecht. Der formalen Antragsstellung geht in der Regel, und hierauf wird von der Verwaltung auch ausdrücklich Wert gelegt, eine umfängliche Beratung durch die mit der Umsetzung betrauten Mitarbeiterin im Fachbereich Kinder und Jugend voraus. Nur so können die individuell zu berücksichtigenden Punkte in die Prüfung, einen möglichst bedarfsgerechten Betreuungsplatz zu finden, einfließen.

Kinder und Jugend

Licht statt Unsicherheit

Apr 2 2017

Wie von den Leverkusener PIRATEN bereits seit längerer Zeit gefordert, setzt nun auch die CDU auf bessere Beleuchtung zur Verbesserung der Sicherheit.

Direktkandidat Oliver Ding kommentiert: „Dass Licht für Sicherheit sorgt, kann jeder nachvollziehen, der mal nachts durch dunkle Gassen gehen musste. Daher finden die Leverkusener PIRATEN das Konzept ‚Licht schafft Sicherheit‘ so prima, dass wir ihn als Überschrift für unser Programm gemopst haben.[1]

Bei einer der Präsentation der Ergebnisse einer Bürgerbefragung[2] zeigte sich allerdings, dass noch alte Reflexe einer effektiven Sicherheitspolitik im Weg stehen. Wer weiterhin auf das Sicherheitsplacebo Videoüberwachung setzt, vergisst, dass auch Kameras nur dann etwas Verwertbares sehen können, wenn sie ausreichend Licht zur Verfügung haben. Auch dann können jedoch Kameras kein Verbrechen unterbinden, weil sie lediglich zusehen könnten. Somit sind Kameras weiterhin kein sinnvolles Mittel zur Verbesserung der Sicherheit. Sie können höchstens so tun, als seien sie hilfreich.

Zudem hat die CDU etwas vergessen: Nur tatsächlich umgesetzte Maßnahmen können die Sicherheitslage verbessern. So wichtig es ist, Vorschläge aus der Bürgerschaft zu sammeln, so wenig ändert das reine Nachfragen etwas an der Situation. Auch wir haben da einige Vorschläge zu Sicherheit und Ordnung [3]. Es ist an den im Rat vertretenen Parteien, effektive Maßnahmen zu beschließen, die über Symbolpolitik hinausgehen.“

Klarmachen zum Ändern!

[1] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/kommunalpolitik/wahlprogramm-leverkusen/#Licht_schafft_Sicherheit
[2] http://www.leverkusen.com/presse/db/presse.php?view=00036784
[3] https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Leverkusen/Wahlen/Kommunalwahl/Programm#Sicherheit_und_Ordnung

PIRATEN fordern Umdenken in der Wohnungspolitik

Mar 9 2017

Die Piratenpartei Leverkusen unterzeichnet Offenen Brief zur Leverkusener Wohnungsmarktsituation[1]. Der soziale Wohnungsbau in Leverkusen muss mit koordinierten Maßnahmen vorangebracht werden.

Insbesondere Menschen mit Behinderung, psychisch Kranke und Empfänger von Transferleistungen haben laut einer Studie[2] in Leverkusen kaum Chancen auf eine Wohnung. Daher rufen die Unterzeichner dazu auf, den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Dieser sollte durch eine Koordinationsstelle flankiert werden, die Bedarfe kontinuierlich ermittelt und die Maßnahmen jährlich evaluiert.

Pirat Oliver Ding kommentiert: „Die Wohnungssituation in Leverkusen muss sozial gerechter gestaltet werden. Die Stadt steht in der Verantwortung, bezahlbaren Wohnraum für alle Bürger zu schaffen. Selbstverständlich müssen auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen gleiche Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Inklusion, Barrierefreiheit und Teilhabe sind kein Luxus, sondern Menschenrechte.“

[1] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2017/03/offener-brief-zur-wohnungsmarktsituation-in-leverkusen/
[2] BK-Nummer 2016/0948, veröffentlicht in z.d.A. Rat Nummer 10 vom 22.12.2016, https://www.leverkusen.de/rathaus-service/downloads/rathaus/zdA_Rat/z.d.A._Rat_Nr._10_vom_22.12.16.pdf

PIRATEN aktualisieren ihr Programm

Mar 9 2017
Ideen für Leverkusen

Auf der Kreismitgliederversammlung 2017.1 beschloss die Piratenpartei Leverkusen zahlreiche Änderungen des Kommunalwahlprogramms und verabschiedete ein Positionspapier zum Autobahnbau.

Der virtuelle Kreisverband Leverkusen der Piratenpartei traf sich am 2.3.2017 in der Taverna Rustikana in Wiesdorf. Dort wurden unter der Versammlungsleitung der ehemaligen Bundes-Generalsekretärin Stephanie Schmiedke 20 Änderungsanträge zum Kommunalwahlprogramm sowie das Positionspapier „Unter die Erde, was unter die Erde gehört“ angenommen. Die programmatischen Aussagen befassen sich unter anderem mit den Themen Datenschutz, Inklusion, Umweltschutz und Bürgerbeteiligung. So fordern die Piraten ein digitales Portal zum Melden von Mängeln im Stadtbild und anderen Anliegen, eine unabhängige Stelle zur Steuerung der Inklusion in Leverkusen sowie versenkte Altglascontainer. Im Positionspapier fordern die Piraten Tunnel für die Autobahnen A1 und A3 und lehnen die Öffnung der Altmülldeponie Dhünnaue ab.

Pirat Oliver Ding kommentiert: „Wir denken bereits jetzt an 2020. Zur nächsten Kommunalwahl möchten wir den Bürgern ein gutes Angebot machen. Wir wollen weiterhin Leverkusen bürgerfreundlicher, freier und gerechter machen.“

Klarmachen zum Ändern!