Sperrklausel beschlossen – Die Mär von der Handlungsunfähigkeit der Räte in NRW

Der Nordrhein-Westfälische Landtag hat also am 10. Juni 2016 eine Sperrklausel (2,5%) bei Kommunalwahlen beschlossen. Begründung: Die Zersplitterung der Räte und die damit verbundene, drohende Handlungsunfähigkeit. Leider konnte aber im gesamten Beratungsprozess kein einziger valider Nachweis für eine allgemein drohende Handlungsunfähigkeit für Nordrhein-Westfalens kommunalen Parlamente erbracht werden. Vielmehr verhält es sich so, dass dies einfach nur der einzige Grund wäre, der eine...
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Demokratie ist uns etwas wert: Budget für Verfassungsbeschwerde gegen Sperrklausel freigegeben

Reblog der Piratenpartei NRW: Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5% beschlossen. Die Piratenfraktion stimmte in der von ihr beantragten namentlichen Abstimmung dagegen, die FDP enthielt sich. 1999 hat das Landesverfassungsgericht NRW die damalige Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gekippt. Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, zur Einführung einer kommunalen Sperrklausel – Foto...
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PIRATEN unterstützen den Bürgerantrag zur Aufhebung des Grillverbots

Ein aktueller Bürgerantrag fordert, das pauschale Grillverbot in Leverkusen aufzuheben[1]. Die Leverkusener PIRATEN schließen sich dieser Forderung an. Pirat Oliver Ding kommentiert: "So ziemlich a...
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Car-Office der Piratenfraktion NRW in Leverkusen

Wir freuen uns, dass die Piratenfraktion NRW mit ihrem Car-Office am Dienstag, 31.05., von 10:00 - 14:00 Uhr, nach Leverkusen auf den Wiesdorfer Platz kommt. In dieser Zeit sind die Landtagsabgeordne...
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Zu viele freiheitsentziehende Maßnahmen in Leverkusen

Die Stadtverwaltung teilt mit, dass bei jedem 14. Leverkusener Heimbewohner freiheitsentziehende oder freiheitseinschränkende Maßnahmen angewendet werden. Die Piraten drängen darauf, diese Zahl deutli...
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Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege in Leverkusen

Was sind freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege? Mit freiheitsentziehenden Maßnahmen, auch als FEM abgekürzt, werden Menschen in ihrer körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Vorrichtunge...
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